Harte Rentenkürzung für Frührentner mit 400-Euro-Job

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Wer als Frührentner im Jahr 2007 einen 400-Euro-Job ausübte, musste mit einer erheblichen Rentenkürzung rechnen, die weit über die Differenz zum erlaubten Hinzuverdienst hinausging.

Rentner unter 65 Jahren, die vor 2008 einen vollen 400-Euro-Job ausgeübt haben, wurden dafür mit einer Rentenkürzung um ein Drittel bestraft – und zwar für die ganze Dauer, in der sie einen solchen Mini-Job ausgeübt haben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 26.6.2008 für rechtens befunden (Az. B 13 R 119/07 R).

Zwar durften alle Arbeitnehmer und Rentner in einem Mini-Job 400 Euro pro Monat steuer- und sozialversicherungsfrei hinzuverdienen, aber bis Ende 2007 galten bei vorgezogenen Altersruhegeldern ganz andere Hinzuverdienstregeln. Für jüngere Rentner war die Hinzuverdienstmöglichkeit früher auf ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße begrenzt. Nach dieser Rechenmethode waren für sie z. B. im Jahr 2007 monatlich 350 Euro Hinzuverdienst rentenunschädlich. Erst seit 2008 gilt auch für Frührentner in vollem Umfang die 400-Euro-Grenze.

Viele Rentner haben gegen die früheren Regeln verstoßen und volle 400-Euro-Jobs ausgeübt. Die Rente wurde ihnen daraufhin um ein volles Drittel gekürzt. Statt z. B. 1.200 Euro erhielten sie dann nur eine Monatsrente in Höhe von 800 Euro. Genau das war einer Rentnerin aus Baden-Württemberg passiert. Die Sozialgerichte halten diese Rentenkürzung für rechtlich korrekt.

Strittig war bis vor dem BSG allerdings, ob die Rente der Betroffenen auch in den letzten beiden Monaten, bevor sie ihren folgenschweren Irrtum bemerkte, noch gekürzt werden durfte. Konkret ging es um Januar und Februar 2005. Die Betroffene argumentierte, schließlich sei es nach SGB VI erlaubt, jedes Jahr in zwei Monaten die Hinzuverdienstgrenze um 100 % zu überschreiten (§ 34 Abs. 3 SGB VI).

Doch auch dies wurde vom BSG abgewiesen. Originalton BSG: „Die Überschreitensregelung steht, wie sich eigentlich von selbst versteht, unter der Voraussetzung, dass überhaupt ein derartiges Überschreiten stattfindet“. Im fraglichen Fall habe die Rentnerin immer zu viel verdient, von daher könne von einem zweimaligen Überschreiten der Grenze des Erlaubten nicht die Rede sein.

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