Gesetzliche Rentenversicherung: Neues Recht bei Überprüfungsanträgen benachteiligt Versicherte

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Künftig haben Versicherte seltener als bislang Anspruch auf Nachzahlungen bei der Rente. Wenn Rentenbescheide durch höchstrichterliche Urteile korrigiert werden, wird das Altersruhegeld nun nicht mehr rückwirkend, sondern nur noch für die Zukunft aufgestockt.

Dies regelt der neue § 100 Abs. 4 SGB VI. Die Neuregelungen schränkt die Vier-Jahres-Regelung von § 44 SGB X ein. Nach Absatz 1, Satz 1 des Paragrafen muss eine behördliche Entscheidung grundsätzlich auch mit Wirkung für die Vergangenheit rückgängig gemacht werden, soweit sich ergibt, "dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist".

Wenn bei der Berechnung der Rente ein Fehler gemacht wurde oder wenn ein Versicherter erst nach Rentenbewilligung feststellt, dass bestimmte Versicherungszeiten nicht berücksichtigt wurden, kann der Betroffene nach wie vor einen Überprüfungsantrag stellen und für vier Jahre rückwirkend Nachzahlungen erhalten. Dies gilt nun jedoch nicht mehr, wenn der Bescheid "auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch den Rentenversicherungsträger ausgelegt worden ist".

Versicherungstipp
Betroffene müssen künftig stärker darauf achten, welche Rentenregelungen strittig sind und gegebenenfalls vorsorglich Rechtsmittel einlegen bzw. einen Überprüfungsantrag stellen.

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