Gesetzliche Rente: Arbeitgeber haftet für Rentenbeiträge

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Arbeitgeber müssen Sozialversicherungsbeiträge auch dann nachzahlen, wenn sie einen Beschäftigten irrtümlich als selbstständigen Subunternehmer bezahlt haben.

Das stellten die Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klar (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.7.2009, Az. L 6 R 105/09).

Der Inhaber eines Baubetriebs hatte einen Mitarbeiter auf der Grundlage eines Subunternehmervertrags beschäftigt. Die Rentenversicherung stufte diesen Subunternehmer nach einer Betriebsprüfung jedoch als abhängigen Arbeitnehmer ein, für den der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge leisten muss. Auf Grundlage der Abrechnungen mit dem vermeintlichen Selbstständigen ergab sich eine Nachforderung von mehr als 10.000 Euro.

Die gegen die Nachzahlung gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Der Arbeitgeber räumte zwar ein, dass der Subunternehmer zu Recht als Arbeitnehmer eingestuft wurde. Dennoch handelte es sich um keine illegale Beschäftigung. Vielmehr ist er davon ausgegangen, den Mitarbeiter als Selbstständigen beschäftigen zu dürfen.

Die Richter am Landessozialgericht wiesen jedoch darauf hin, dass nach SGB IV (Paragraf 14, Absatz 2, Satz 2) eine Beschäftigung bereits dann illegal sei, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Pflichten verstößt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Arbeitgeber die Pflichtverletzung bewusst gewesen ist oder nicht.

Tipp
Selbstständige und Auftraggeber können sich mit einem so genannten Statusfestellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Klarheit über die Rentenversicherungspflicht verschaffen.

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