Gemischt finanzierte Direktversicherung: Leistungen doch nicht voll KV-pflichtig?

 - 

Seit 1.1.2004 sind Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung beitragpflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung für Rentner. Dazu gab es Musterverfahren, die bis zum Bundesverfassungsgericht getrieben wurden. Weiterhin offen blieb bislang die Frage, ob Leistungen aus einer Direktversicherung, die privat fortgeführt wurde und daher teilweise auf Beiträgen beruht, die aus dem Nettoeinkommen bezahlt wurden, ebenfalls beitragspflichtig sind und daher "doppelt verbeitragt" werden.

Die bisherige Rechtsprechung des BSG geht davon aus, dass Leistungen, die von einer Institution der betrieblichen Altersversorgung erbracht werden, insgesamt beitragspflichtig sind und lehnt eine Differenzierung ab. Ein neues Urteil des SG Ulm vom 8.10.2009 (Az. S 13 KR 1374/09, Revision eingelegt beim LSG Baden-Württemberg L 5KR 4789/09) reiht sich in die Zahl der Urteile ein, die doch nicht in allen Fällen die gesamte Leistung aus einer Direktversicherung, die teilweise privat finanziert wurde, der Sozialversicherungspflicht unterwerfen wollen (LSG Baden-Württemberg vom 14.9.2007, Az. L 4 P 1312/07 (rechtskräftig) und SG Düsseldorf vom 18.9.2008, Az. S 8 KR 82/05, Einigung der Parteien vor dem LSG NRW, Az. L 5 KR 172/08).

Im entschiedenen Fall wurde eine ursprünglich private Versicherung zunächst 30 Jahre privat bespart, dann drei Jahre in eine Direktversicherung umgestellt und anschließend wieder als privater Vertrag weitergeführt. Die zuständige Krankenkasse wollte für die gesamte Kapitalleistung als Beitragsgrundlage zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ansetzen.

Doch dagegen legte die Versicherte Widerspruch ein und verlangte eine gerichtliche Entscheidung. Das angerufene Sozialgericht führte aus, dass im Unterschied zu den vom BSG schon entschiedenen Fällen diese Versicherung anfangs als Privatvertrag und nicht direkt als betriebliche Altersversorgung abgeschlossen wurde. Außerdem wurde sie nach dem Intermezzo als Direktversicherung nach dem Ausscheiden des Versicherungsnehmers aus dem Berufsleben privat fortgeführt. Damit sah das Gericht keinen hinreichenden Zusammenhang zwischen den privat finanzierten Teilen der Leistungen und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers. Eine Einordnung dieser Leistungen als betriebliche Versorgungsbezüge sah das Gericht daher nicht.

Im Übrigen argumentierte das Gericht mit einem möglichen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Aus Sicht des Gerichts ist es klärungsbedürftig, ob eine Beitragspflicht, die aufgrund einer nur kurz andauernden Direktversicherungsperiode die Gesamtleistung aus der Lebensversicherung als beitragspflichtig erfasst, eine angemessene Eigentumsbeschränkung ist. Das Gericht hält dagegen eine Differenzierung der Leistungen für nötig, die auf dem Vertragstypus private Lebensversicherung mit individuell verbeitragtem Einkommen beruhen, von denen, die im Zusammenhang mit dem Erwerbsleben stehen.

Tipp
Wenn es Ihnen ähnlich ergangen ist, können Sie sich auf dieses Urteil berufen. Allerdings wurde gegen das Urteil Revision eingelegt. Zum gesamten Themenkomplex ist auch noch eine Verfassungsbeschwerde offen.

Weitere News zum Thema

  • Viele fürchten finanzielle Probleme im Alter

    [] (verpd) Eine repräsentative Befragung zeigt, dass die meisten Bürger nicht mit der voraussichtlichen Höhe ihrer künftigen gesetzlichen Altersrente zufrieden sind. Mehr als jeder Zweite rechnet im Rentenalter aufgrund der voraussichtlichen finanziellen Situation mit einem niedrigeren Lebensstandard wie bisher. mehr

  • EU-Kommission fragt Bürger zur privaten Altersvorsorge

    [] (verpd) Im Rahmen einer Konsultation zur privaten Rentenversicherung erhalten neben Versicherern und Verbänden auch Verbraucher jetzt die Gelegenheit mitzureden. Allerdings steht der dafür vorhergesehene, online abrufbare Fragebogen nur in englischer Sprache zur Verfügung. mehr

  • Geburtenzahl erreicht höchsten Stand seit dem Jahr 2000

    [] (verpd) Nach vorläufigen Destatis-Zahlen ist die Zahl der Lebendgeburten 2015 um über drei Prozent auf gut 737.630 gestiegen. Das sind so viele wie seit 2000 nicht mehr. Gleichzeitig gab es mit über 925.200 Sterbefällen die höchste Zahl nach 1985. Die Geburtenrate reichte daher auch 2015 nicht aus, um die Zahl der Sterbefälle auszugleichen. Wegen der starken Zuwanderung dürfte die Bevölkerung dennoch um knapp eine Million Menschen zugenommen haben. mehr

  • Mehrheit der Solo-Selbstständigen hat keine Altersvorsorge

    [] (verpd) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist in einer Studie unter anderem der Frage nachgegangen, inwieweit die zwei Millionen Solo-Unternehmer in Deutschland finanziell für ihr Alter vorsorgen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Mehr als jeder zweite betroffene Selbstständige betreibt überhaupt keine Altersvorsorge. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.