Frührentner müssen doch Kürzungen hinnehmen

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Mehr als 200.000 Frührentner, die jünger als 60 Jahre sind und Teile ihrer Erwerbsminderungsrente abgezogen bekommen, erhalten nun doch keine höhere Rente.

Hoffnung darauf weckte ein aufsehenerregendes Urteil. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte entschieden, dass Abschläge auf Erwerbminderungsrenten nicht immer zulässig sind (BSG vom 16.5.2006, Az. B 4 RA 22/05 R).

Die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten in Höhe von bis zu 10,8 Prozent wurden 2001 eingeführt. Damit sollte verhindert werden, dass Versicherte in eine Erwerbsminderungsrente ausweichen, um Rentenabschläge bei der vorzeitigen Altersrente wegen Schwerbehinderung zu verhindern. Eine solche Ausweichmöglichkeit besteht jedoch frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahrs. Denn vorher werden Altersrenten selbst für Schwerbehinderte gar nicht gezahlt. Doch die Rentenversicherer hatten ohne gesetzliche Grundlage auch bei Frührentnern vor dem 60. Lebensjahr pauschale Kürzungen vorgenommen.

Jetzt hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Abschläge immer dann fällig werden, "wenn die Rente in jungen Jahren in Anspruch genommen wird“, wie es im Begründungsteil des Gesetzes zur Rente mit 67 heißt. Die Deutsche Rentenversicherung wird nun die 27.000 eingegangenen Nachprüfungsanträge ablehnen.

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