Etliche Betriebsrentner können KV-Beiträge zurückfordern

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Von der Betriebsrente geht bei gesetzlich Versicherten ein glattes Sechstel an die Kranken- und Pflegeversicherung ab. Darüber ärgern sich viele Rentner. Falls sie eine Direktversicherung abgeschlossen hatten, können sie jetzt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.9.2010 in bestimmten Fällen von ihrer Kasse die Erstattung eines Teils dieser Beiträge verlangen (Az. 1 BvR 1660/08). Dabei kann es um einige Tausend Euro gehen.

Am Prinzip hat das Bundesverfassungsgericht nicht gerüttelt: Gesetzlich Krankenversicherte müssen im Normalfall von ihrer Betriebsrente die vollen Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Für die gesetzliche Rente ist dagegen nur etwas mehr als der halbe Beitragssatz fällig. Die andere Hälfte zahlt die Rentenkasse. Von 500 Euro monatlicher Betriebsrente bleiben so für Versicherte mit mindestens einem Kind derzeit nur noch 415,75 Euro übrig. Kinderlose bekommen sogar noch etwas weniger. All das gilt schon seit längerem – und hieran ändert sich nichts.

Nur in einem einzigen Fall sieht das Bundesverfassungsgericht – anders als zuvor am 12.12.2007 das Bundessozialgericht (Az. B 12 KR 2/07 R) – die Beitragserhebung als verfassungswidrig an: Dann nämlich, wenn im Fall einer Direktversicherung der Arbeitnehmer – und nicht der Arbeitgeber – zuletzt selbst "Versicherungsnehmer" war und die Beiträge zur Betriebsrente aus der eigenen Tasche gezahlt hat.

Das Modell der Direktversicherung funktioniert so: Ein Unternehmen schließt zugunsten eines bei ihm beschäftigten Arbeitnehmers eine Kapitallebens- oder eine private Rentenversicherung ab. Dann ist das Unternehmen "Versicherungsnehmer" – bezugsberechtigt für die spätere Rente ist aber der Arbeitnehmer. Die fälligen Beiträge werden per Entgeltumwandlung direkt vom Bruttolohn abgezogen (daher die Bezeichnung Direktversicherung). D.h.: Teile des Lohns werden in Vorsorge umgewandelt und vom Arbeitgeber an das ausgewählte Versicherungsunternehmen überwiesen. Dadurch sinkt der Bruttolohn der begünstigten Beschäftigten. Die Beiträge zur Betriebsrente sind dann in gewissem Rahmen steuer- und sozialversicherungsfrei.

Solange die Versicherung so funktioniert, müssen (ehemalige) Arbeitnehmer später von der Rente, die nach Ablauf der Direktversicherung gezahlt wird, weiterhin die vollen Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Das gilt auch dann, wenn Arbeitnehmer die Firma gewechselt haben und der neue Arbeitgeber zum Versicherungsnehmer wurde.

Wann Rückzahlungen erfolgen müssen

Anders ist die Situation aber nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn die Versicherten

  • aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind,
  • fortan die Versicherungsbeiträge selbst entrichtet haben
  • und auch offiziell (statt des Ex-Arbeitgebers) als Versicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag eingetreten sind.

Genau diese Voraussetzungen waren in einem der beiden Fälle, über die in Karlsruhe entschieden wurde, erfüllt: Der Arbeitnehmer hatte seine Direktversicherung überwiegend – zu fast zwei Dritteln – privat als ganz normale Kapitallebensversicherung geführt. Dennoch erhob seine Krankenkasse auf den vollen ausgezahlten Betrag Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das Bundesverfassungsgericht sah in dieser Vorgehensweise der Kasse jetzt einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Denn in den Jahren, in denen der Betroffene selbst Versicherungsnehmer war, habe sich seine Versicherung gar nicht von normalen privaten Lebensversicherungen unterschieden.
Für diese sind nach der Auszahlung aber keine Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Ergo müsse das Gleiche ab dem Zeitpunkt des Wechsels des Versicherungsnehmers auch für die Versicherung des Klägers gelten.

Das höchste deutsche Gericht gab damit den Mathematikern der Versicherungsgesellschaften eine neue Aufgabe: Diese müssen nun in den Fällen, wo Versicherte selbst eine ehemalige Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortgeführt haben, berechnen, zu welchen Teilen die Versicherung betrieblich und privat war. Das solle, so befanden die Karlsruher Richter, auch keine "praktischen Schwierigkeiten" bereiten. Bei der Auszahlung einer Lebensversicherung sei es recht einfach "den auf privater Vorsorge beruhenden Anteil des Zahlbetrags getrennt auszuweisen".

Für den Rentner, der mit seiner Klage in Karlsruhe Erfolg hatte, bedeutet das: Seine Kranken- und Pflegekasse wird ihm wohl etwa zwei Drittel der bereits gezahlten Versicherungsbeiträge erstatten müssen. Einzelheiten muss nun das Bundessozialgericht klären, an das dieses Verfahren zurückverwiesen wurde, aber einige Tausend Euro werden es schon sein.

Tipp
Das müsste auch in den Fällen zutreffen, in denen die Betroffenen zunächst die Kapitallebens- oder Rentenversicherung privat abgeschlossen und eine Zeit lang privat geführt haben und diese dann in eine Direktversicherung umgewandelt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar nur über den "umgekehrten" Fall geurteilt, hier müsste aber Gleiches gelten.

Was Versicherte tun sollten

Das Urteil hat zum einen Folgen für Versicherte. Wer nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses eine Kapitallebens- oder Rentenversicherung fortführt, die eine Zeit lang als betriebliche Direktversicherung geführt wurde, sollte umgehend seinen Versicherungsvertrag prüfen und sicherstellen, dass er selbst dort als "Versicherungsnehmer" aufgeführt ist – und nicht ein früherer Arbeitgeber.

Was Betriebsrentner tun sollten

Wenn Sie bereits eine Betriebsrente beziehen, können Sie von dem Urteil nur dann profitieren, wenn Sie den Versicherungsvertrag eine Zeit lang als Versicherungsnehmer selbst geführt haben.

In diesem Fall sollten Sie umgehend zum einen Ihre Versicherungsgesellschaft anschreiben und sich von dieser den "betrieblichen" und "privaten" Anteil der ausgezahlten Leistungen berechnen und bescheinigen lassen. Gleichzeitig sollten Sie sich an Ihre Kranken- und Pflegekasse wenden und beantragen, dass ab sofort – und rückwirkend für die letzten vier Jahre – die Versicherungsbeiträge teilweise erstattet werden.

Tipp
Berufen Sie sich auf § 44 SGB X, in dem die "Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes" geregelt ist. Unter Berufung auf diesen Paragrafen können sie einen Überprüfungsantrag stellen.

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