Einbußen bei Pensionssteigerungen rechtens

In der Rentenreform von 2001 wurde festgelegt, dass Ruhestandbeamte nicht länger bis zu höchstens 75 Prozent ihres letzten Gehalts, sondern nur noch 71,75 Prozent erhalten. Dieser Höchstsatz wird außerdem nicht mehr nach 35, sondern erst nach 40 Dienstjahren erreicht.
 
Drei Ruhestandsbeamte hielten diese Regelung für verfassungswidrig und hatten vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Sie vertraten die Ansicht, die Reform verstoße gegen das Alimentationsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz. Denn: die Senkung des Versorgungsniveaus bei Pensionen gehe deutlich über die Verringerung der Renten hinaus. Dies sei nicht verfassungsgemäß, da der Gesetzgeber die Rentenreform „wirkungsgleich“ auf die Beamtenversorgung übertragen wollte.
 
Die Karlsruher Richter wiesen die Beschwerde der Ruheständler jetzt jedoch ab: Beamte hätten keinen Anspruch auf eine identische Angleichung. Die Rentenreform können nicht ohne weiteres auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Denn den Beamten stehe im Alter eine angemessene Vollversorgung zu, während die Rente nur eine Grundsicherung darstelle und durch eine betriebliche Zusatzversorgung ergänzt werde. Die Regelung verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts daher weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch gegen den Gleichheitsgrundsatz. Zudem habe der Gesetzgeber bei der Übertragung der Rentenreform auf Beamte auch deshalb einen großen Spielraum gehabt, weil sich deren Wirkungen nur schwer abschätzen ließen.
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