Ein Drittel weniger Betriebsrente wegen vorzeitigen Bezugs

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Ein schwerer Schlag ins Kontor: Nur 304,22 Euro statt 454,01 Euro Betriebsrente soll ein langjährig beschäftigter Ruheständler erhalten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befand die Rentenkürzung am 17.9.2008 für korrekt (Az. 3 AZR 1061/06): Schließlich sei der Betroffene nicht bis zum Ruhestand bei seinem früheren Arbeitgeber beschäftigt gewesen.

Wer vorzeitig eine gesetzliche Rente bezieht, muss mit Rentenabschlägen von insgesamt bis zu 18 % rechnen. Ganz ähnlich kann auch bei der Betriebsrente verfahren werden, hat das BAG entschieden. Die Versorgungsordnung der Firma sah vor, dass als Betriebsrente pro Dienstjahr 0,8 % des letzten Arbeitsentgelts gezahlt werden sollte, maximal aber 20 % dessen, was der Ruheständler zuletzt als Arbeitnehmer verdiente.

Diese 20%-Grenze wird nach 25 Beschäftigungsjahren erreicht – eine Grenze, die der Kläger schon deutlich überschritten hatte. Deshalb wollte er auch die – seiner Ansicht nach versprochenen – 20 % erhalten. Er könne nichts dafür, dass er bereits vor Erreichen der regulären Altersgrenze betriebsbedingt seinen Arbeitsplatz verloren habe.

Das spiele – so das BAG – keine Rolle. Die Pensionsordnung der Firma sehe pro Jahr des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand einen Rentenabschlag von 6 % p. a. vor (die gesetzliche Rentenversicherung begnügt sich mit einem Abschlag von 3,6 % p. a.). Daher sei die Kürzung der Betriebsrente korrekt.

Übrigens: Falls in Pensionsordnungen keine abweichenden Regeln vorgesehen sind, gilt generell § 2 Abs. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), das ein ähnliches Abschlagsverfahren vorsieht.

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