Doppelbesteuerung: Rentner fühlen sich doppelt geschröpft

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Seit 2005 müssen Rentner einen wesentlich höheren Teil ihrer Rente versteuern. Doch viele machen dabei Fehler. Jüngst wurde bekannt, dass Hunderttausende Rentner ihre Steuererklärung falsch ausgefüllt und im Schnitt 250 Euro zu viel an den Fiskus gezahlt haben.

Oft haben die Ruheständler die Rentenart verwechselt und z.B. gesetzliche Altersbezüge unter "Betriebsrente" angegeben. Die aber wird höher besteuert.

Tipp
Prüfen Sie in Ihren Steuererklärungen und Steuerbescheiden nach, ob Sie alles richtig gemacht haben. Falls nicht: Legen Sie Widerspruch ein.

Neben diesen Tücken der Steuererklärung sind einige Rentner der Meinung, sie müssten gleich zweimal Steuern zahlen. Der Bundesfinanzhof entscheidet Anfang 2010, ob das stimmt.

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Rentner doppelt zahlen. Eigentlich soll das gerade vermieden werden. Deshalb dürfen Steuerzahler während ihrer Berufstätigkeit die Rentenbeiträge von der Steuer absetzen, und zwar unabhängig davon, ob sie in eine gesetzliche oder eine private Rentenversicherung einzahlen.

Diese Ausgaben sind allerdings der Höhe nach beschränkt und nur als sogenannte Sonderausgaben abziehbar. Genau hier liegt das juristische Problem. Der zehnte BFH-Senat entscheidet Anfang dieses Jahres, ob diese Begrenzung zulässig ist (Az. X R 9/07, X R 28/07, X R 34/07, X R 45/07, X R 6/08).
Sonderausgabe oder Werbungskosten?

Die Kläger sagen: Nein. Zur Begründung führen sie an, dass Beiträge zur Rentenversicherung keine Sonderausgaben, sondern Werbungskosten seien. Werbungskosten sind Ausgaben, die notwendig sind, um überhaupt Einkommen erzielen zu können. Das Gesetz ordnet Rentenbeiträge aber dem Bereich der Sonderausgaben zu, die zur bloßen Existenzsicherung aufgewendet werden.
Steuerersparnis für Beitragszahler

Als sich der Gesetzgeber 2005 nach Vorgaben eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvL 17/99) für die nachgelagerte Besteuerung aller Rentner entschieden hat, wollte er diese nicht sofort voll belasten. Das Einkommensteuergesetz sieht deshalb Übergangsvorschriften vor: 2005 waren zunächst nur 50 Prozent der Rente zu besteuern. Der Anteil wird jedes Jahr um zwei Prozentpunkte, ab 2025 um einen Prozentpunkt gesteigert, bis die Renten ab 2040 zu 100 Prozent steuerpflichtig sind.

Parallel dazu dürfen die Arbeitnehmer in der Einzahlphase ihre Rentenbeiträge allerdings auch nur begrenzt steuerlich absetzen: 2005 konnten sie zunächst 60 Prozent geltend machen. Der Anteil steigt jedes Jahr um zwei Prozentpunkte, bis im Jahr 2025 die vollen 100 Prozent erreicht sind. Der Abzugsbetrag ist allerdings auf maximal 20000 Euro einschließlich Arbeitgeberanteil begrenzt.

Damit wird im Jahr 2020 die Rente zu 80 Prozent besteuert, während z.B. 2005 faktisch nur 20 Prozent der Beiträge abzugsfähig sind. Das ist nach Meinung einiger Experten eine verfassungsrechtlich bedenkliche Doppelbesteuerung. Der Bundesfinanzhof hat diese Problematik ebenfalls erkannt. Klären will er die Frage aber erst, wenn die ersten Fälle mit hundertprozentiger Besteuerung vorliegen. Denn erst dann könne in einer Gesamtschau die Verfassungsmäßigkeit beurteilt werden, befand der BFH (Az. X B 166/05). Unter Umständen dauert es also noch mehrere Jahrzehnte bis zur endgültigen Klärung.

Tipp
Heben Sie Ihre Steuerbescheide gut auf. Nur so können sie später nachweisen, was sie bereits an den Fiskus abgeführt haben. Über Jahrzehnte hinweg müssen sie ebenfalls Buch darüber führen, wie viel Sie in Ihrer Berufstätigkeit an Vorsorgeaufwendungen abgesetzt haben. Das gilt auch für alle, die eine Rürup-Rente haben.

Wenn der BFH die Rentenbeiträge tatsächlich zu Werbungskosten erklären würde, könnten die Beitragszahler die durch Rentenbeiträge möglicherweise entstandenen Verluste in späteren Jahren abziehen.

Der vollständige Abzug von Vorsorgeaufwendungen ist jedoch kaum zu erwarten. Der zuständige Senat diskutiert, ob auch bei der Annahme von Werbungskosten der Abzug zu beschränken wäre.

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