Direktversicherung: Abschlussprovision bleibt problematisch

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Für Neuverträge nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz ist das Problem der gezillmerten Versicherungstarifen in der betrieblichen Altersversorgung deutlich entschärft worden, doch für Hunderttausende von Altverträgen wird der Bundesgerichtshof bald eine Grundsatzentscheidung treffen.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.9.2009 (Az. 3 AZR 17/09) ist es problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit Zillmerung der Abschlusskosten über lediglich drei Jahre zusagt. "Zillmerung" bezeichnet den Abzug von Abschluss- und Vertriebskosten.


Die Zillmerung verstößt zwar nicht gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG, doch einiges spricht dafür, dass die auf gezillmerte Versicherungstarife abstellende Betriebsrente eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB enthält.


Angemessen könnte es dagegen sein, die bei der Direktversicherung anfallenden einmaligen Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre zu verteilen statt wie bisher oft auf nur drei Jahre.

Laut § 307 BGB können Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Tipp
Sie können nicht zu jedem Zeitpunkt Ihre Direktversicherung ohne finanziellen Verlust auflösen. Der Vertrag sollte mindestens fünf Jahre bestanden haben.

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