DDR-Betriebsrenten: Kein Insolvenzschutz bei Pleite

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Viele Nachfolgebetriebe von alten DDR-Unternehmen sind inzwischen insolvent. Die früheren Arbeitnehmer dieser Betriebe sind mittlerweile oft im Rentenalter. Was geschieht in diesen Fällen mit eventuell bestehenden alten Betriebsrentenansprüchen aus DDR-Zeiten?

Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht am 29.1.2008 beschäftigt und für die Betroffenen eine ernüchternde Antwort gegeben: In solchen Fällen muss – anders als sonst in Insolvenzfällen – der Pensionssicherungsverein nicht eintreten (Az. 3 AZR 522/06).

Das Bundesarbeitsgericht hat damit die Regelungen des Einigungsvertrags bestätigt. In dessen Anlage I finden sich auch Bestimmungen zum Arbeitsrecht. Vereinbart wurde darin unter anderem, dass die Paragraphen 1 bis 18 des Betriebsrentengesetzes, in denen es auch um den Insolvenzschutz von Betriebsrenten geht, auf Zusagen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem 31.12.1991 erteilt werden, keine Anwendung findet.

Im entschiedenen Fall war die Zusage schon 1957 in der damaligen DDR erteilt worden. 1990 trat zwar zunächst eine andere Firma die Rechtsnachfolge des ursprünglichen Arbeitgebers an. 1991 wurde diese Firma übernommen. Dabei gingen die ursprünglichen Versorgungsregelungen in den Arbeitsverträgen mit über, sodass keine Neuzusage nach dem maßgeblichen Stichtag (31.12.1991) vorlag.

Da unzweifelhaft eine Altzusage bestand, urteilte das BAG, dass die gesamte Versorgung nicht durch den Pensionssicherungsverein (PSV) geschützt sei. Das ist im Einigungsvertrag bewusst so gestaltet worden, um den PSV vor unkalkulierbaren Risiken zu schützen. Für eine richterliche Korrektur dieser von den Gesetzgebungsorganen der Vertragsparteien des Einigungsvertrags gebilligten Regelung sah das BAG keinen Grund.

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