DDR-Betriebsrenten: Kein Insolvenzschutz bei Pleite

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Viele Nachfolgebetriebe von DDR-Unternehmen sind inzwischen pleite, die früheren Arbeitnehmer mittlerweile oft im Rentenalter. Was geschieht mit "alten" Betriebsrentenansprüchen aus DDR- Zeiten?

Damit hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 29.1.2008 beschäftigt und für die Betroffenen eine ernüchternde Antwort gegeben: In solchen Fällen muss – anders als sonst in Insolvenzfällen – der Pensionssicherungsverein (PSV) nicht eintreten.

Das BAG hat damit die Regelungen des Einigungsvertrags bestätigt. In dessen Anlage I finden sich Bestimmungen zum Arbeitsrecht. Vereinbart wurde darin u. a., dass die §§ 1 bis 18 des Betriebsrentengesetzes, in denen es um den Insolvenzschutz von Betriebsrenten geht, nur „auf Zusagen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem 31.12.1991 erteilt werden“, Anwendung finden.

Im entschiedenen Fall war die Zusage schon 1957 in der damaligen DDR erteilt worden. 1990 trat zwar zunächst eine andere Firma die Rechtsnachfolge des ursprünglichen Arbeitgebers an, 1991 wurde diese Firma dann übernommen. Dabei wurden die ursprünglichen Versorgungsregelungen übernommen, sodass keine Neuzusage nach dem maßgeblichen Stichtag (31.12.1991)  zugrunde lag.

Da eine Altzusage vorlag – so das BAG –, sei die gesamte Versorgung nicht durch den PSV geschützt. Dies sei im Einigungsvertrag so gestaltet worden, um den PSV vor unkalkulierbaren Risiken zu schützen (Az. 3 AZR 522/06).

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