BSG zu Erwerbsminderungsrenten: Abschläge vor dem 60. Lebensjahr rechtmäßig

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Wer körperlich nicht mehr in der Lage ist zu arbeiten, bekommt keine volle Rente, sondern muss Abschläge in Kauf nehmen.

Rund 1,6 Millionen Erwerbsminderungsrentner gibt es in Deutschland. Das Renteneintrittsalter liegt bei diesen Renten, die meist - zunächst jedenfalls - nur auf Zeit bewilligt werden, bei gut 50 Jahren - weit vor dem 60. Lebensjahr also.

Daher hat das Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.8.2008 für Frührentner eine gewaltige Bedeutung. Das Gericht hat nämlich entschieden, dass auch bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden, ein Rentenabschlag von 10,8 Prozent erhoben werden darf.

Das entschied der 5. Senat des Bundessozialgerichts in vier Musterprozessen (Az. B 5a/5 R 32/07 R u.a.). Er ist damit einer anderslautenden Position des 4. Senats des BSG vom 16.5.2006 nicht gefolgt. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund liegen in dieser Angelegenheit rund 110.000 Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren vor, die zunächst zum Ruhen gebracht wurden.

Das BSG sah die Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch für "junge" Rentner durch die Regeln des SGB VI gedeckt. Der Wille des Gesetzgebers werde durch entsprechende Vorschriften für den Bereich der landwirtschaftlichen Altersversorgung zusätzlich belegt. Das Gericht befand, dass der Rentenabschlag für Erwerbsminderungs- und für die von Erwerbsminderungsrenten abgeleiteten Hinterbliebenenrenten nicht gegen die Verfassung verstoße.

Ob die Sozialverbände oder der Deutsche Gewerkschaftsbund, die die Klagen vor dem Bundessozialgericht geführt hatten, nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Vorsorgetipp
Erwerbsminderungsrentner, die gegen ihren Rentenbescheid Rechtsmittel eingelegt haben, sollten ihren Widerspruch bzw. ihren Überprüfungsantrag noch nicht zurücknehmen, sondern abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

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