Betriebsrentner muss Sozialversicherungsbeiträge allein zahlen

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Betriebsrentner können den Arbeitgeberanteil der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht von ihrem Arbeitgeber einfordern, wenn das nicht vorher vertraglich vereinbart wurde.

Ist in einer betrieblichen Versorgungsordnung nicht ausdrücklich vorgesehen, dass die seit 2004 auf Betriebsrenten entfallenden vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vom ehemaligen Arbeitgeber getragen werden, dürfen diese Beiträge von der Rente abgezogen und an die Kranken- und Pflegekasse abgeführt werden.

Das Bundesarbeitsgericht sah nicht den ehemaligen Arbeitgeber in der Zahlungspflicht. Für die Beitragszahlungen waren stets die Betriebsrentner zuständig, wenn auch früher nur zur Hälfte. Der ehemalige Arbeitgeber war jedenfalls nicht beitragspflichtig, befand das Bundesarbeitsgericht (Az. 3 AZR 260/06).

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