Betriebsrenten: Vereinbarungen gelten auch beim Unternehmenskauf weiter

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Dass Firmen den Eigentümer wechseln, passiert tagtäglich. Was geschieht aber in solchen Fällen mit der betrieblichen Altersversorgung der Beschäftigten? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.11.2007 entschieden, dass der neue Eigentümer für die Ansprüche geradestehen muss, die die Betroffenen beim alten Eigentümer erworben haben. Dies gilt auch dann, wenn ansonsten für die Arbeitnehmer der Erwerberfirma andere, und zwar schlechtere, Regeln gelten (Az. 3 AZR 191/06).

Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Sozialarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis als Suchtbetreuer bei der Stadt Cottbus auf einen gemeinnützigen Verein übergegangen war. Der Verein hatte die Suchtbetreuung von der Stadt übernommen. Bei der nach Tarifvertrag mit seinem alten Arbeitgeber abgeschlossenen Altersversorgung (Zusatzversorgungskasse) hatte der Suchtbetreuer bereits eine Anwartschaft auf eine monatliche Betriebsrente von 75,60 Euro erworben. Bei einer Weiterführung der Versicherung würde die Anwartschaft sogar auf 120 Euro pro Monat steigen. Bei seinem neuen Arbeitgeber war die Altersversorgung dagegen per Betriebsvereinbarung schlechter geregelt. Nach der dort existierenden Gruppenversicherung sollte er im Versorgungsfall nur eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe von 665 Euro erhalten.

Das BAG hat nun entschieden, dass bei einem Betriebsübergang tarifvertraglich begründete Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht durch eine beim Erwerber-Unternehmen geltende (schlechtere) Betriebsvereinbarung abgelöst werden können. Daher komme eine Ablösung der (alten) tariflich begründeten Versorgungsansprüche durch eine Betriebsvereinbarung nicht in Betracht. Somit müsse der neue Arbeitgeber die übernommenen Beschäftigten so stellen, als wäre ihre bisherige Altersversorgung fortgeführt worden.

Nach einer Fusion Rentenerhöhung möglich

Unter bestimmten Voraussetzungen muss nach einer erfolgreichen Fusion des früheren Arbeitsgebers mit einem anderen Unternehmen die Betriebsrente auch vom übernehmenden Unternehmen angepasst werden, und zwar möglicherweise sogar rückwirkend. In der Regel muss die Firma erst nach einer wirtschaftlichen Erholung die Betriebsrenten zum nächsten Stichtag anpassen. Das befand das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem die Betriebsrente seit 1991 wegen anhaltend schlechter Lage nicht mehr erhöht worden war, sich das Unternehmen aber nach der Fusion erholt hatte (Az. 3 AZR 810/05).

Ist das Unternehmen allerdings Konkurs gegangen, übernimmt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die Rentenzahlung. Zur Anpassung der Betriebsrente ist der PSV nur dann verpflichtet, wenn die Versorgungszusage feste Anpassungsgrößen beinhaltet, die über die Prüfungspflicht gemäß § 16 BetrAVG hinausgeht. Beispielsweise kann eine dreiprozentige Erhöhung auch dann durchzuführen sein, selbst wenn es die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nicht zugelassen hätte.

Geldtipp
Bei jedem Eigentümerwechsel sollten Arbeitnehmer besonders darauf achten, welche Regelungen zur Weiterführung der betrieblichen Altersvorsorge gelten. In der Regel dürfte es in Firmen mit betrieblicher Altersvorsorge - erst recht, wenn diese per Betriebsvereinbarung geregelt ist, was die Existenz einer betrieblichen Interessenvertretung voraussetzt - einen Betriebs- bzw. Personalrat geben.
Arbeitnehmer sollten sich rechtzeitig bei diesem über die vorgesehenen Regelungen erkundigen. Der Betriebs- bzw. Personalrat kann in dieser Frage auch Sachverständige einbeziehen.

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