Betriebsrente: Zillmerung bei Gehaltsumwandlung weiter umstritten

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Haftet der Arbeitgeber bei einer Gehaltsumwandlung für die Abschlusskosten, wenn ein Arbeitnehmer kündigt? Da sind sich die Arbeitsgericht nicht ganz einig.

Entgegen dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15.3.2007 (Az. 4 Sa 1152/06) führt die Verwendung gezillmerter Tarife im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nicht zu deren Unwirksamkeit (Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 27.2.2008, Az. 2 Ca 2831/07 sowie Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom 5.8.2008, Az. 3 Ca 1824 d/07).

Bei gezillmerten Tarifen werden die gesamten Vertriebskosten des Vertrags gleich am Anfang von den Beitragszahlungen abgezweigt, sodass bei früher Kündigung keine Kapitalrückzahlung erfolgen kann.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg ist noch nicht rechtskräftig. Außerdem nimmt es zum Schadensersatzanspruch des Versicherten gegenüber seinem Arbeitgeber keine Stellung.

Muss der Chef die Abschlusskosten erstatten?

Laut dem früheren Urteil des Landesarbeitsgerichts München dürfen Provisionen beim Abschluss betrieblicher Altersvorsorgeverträge nicht auf einen Schlag mit den Beiträgen der ersten Jahre verrechnet werden. Auch eine Verteilung auf die ersten fünf Jahre wird als unzulässige Verrechnungsform gewertet.

Im konkreten Fall hatte eine Angestellte drei Jahre lang insgesamt 6.230 Euro in die betriebliche Altersvorsorge eingezahlt. Beim Ausscheiden aus dem Betrieb und der damit verbundenen Kündigung der betrieblichen Altersvorsorge wären davon einschließlich Zinsen nur noch 639 Euro als Versicherungswert vorhanden gewesen. 5.690 Euro sollten also allein als Provisionszahlung geleistet werden. Der Arbeitgeber wurde nun verurteilt, die fehlenden 90 Prozent auszugleichen und an die Mitarbeiterin zu zahlen. Wo Arbeitnehmer bislang ein Verlustgeschäft gemacht haben statt einen Kapitalstock für die Altersvorsorge aufzubauen, werden Arbeitgeber somit künftig schadensersatzpflichtig.

Tipp
Wenn Sie den Arbeitgeber wechseln, können Sie Ihre selbst finanziert Betriebsrente zu Ihrem neuen Arbeitgeber mitnehmen, sofern dieser einverstanden ist. Sollte er nicht einverstanden sein, ist es im Hinblick auf die Rechtsprechung besser zu überlegen, den Vertrag zu kündigen. Dann muss der Arbeitgeber u.U. Ihnen die Vertriebskosten erstatten.

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