Betriebsrente: Unternehmen dürfen "Nein" zur Rentenanpassung sagen

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Nach § 16 des Betriebsrentengesetzes müssen Betriebsrenten alle drei Jahre überprüft – und gegebenenfalls erhöht werden. Das müssen die Betriebsrentner nach der geltenden Rechtsprechung allerdings verlangen. Doch auch dann, wenn sie dies tun – wie im jetzt vom BAG entschiedenen Fall –, kann der Versorgungsträger die Rentenerhöhung ablehnen.

Das gilt dann, wenn das Unternehmen hierdurch übermäßig belastet würde, befand das BAG am 26.10.2010. Neu an dem Urteil ist, dass dieser Grundsatz auch für Rentner- und Abwicklungsgesellschaften gilt, die – wie im entschiedenen Fall – operativ gar nicht mehr wirtschaftlich tätig sind, sondern im Wesentlichen nur für die Rentenzahlungen zuständig sind (in diesem Fall für die ehemaligen Beschäftigten eines großen Straßenbauunternehmens).

Das Betriebsrentengesetz sieht in § 16 in dreijährigem Turnus eine "Anpassungsprüfungspflicht" vor – also keine unbedingte Pflicht zur Erhöhung der Rente, wohl aber eine Pflicht zu prüfen, ob eine Erhöhung stattfinden kann. Dabei ist nach dem Gesetz insbesondere die "wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen". Ist diese schlecht, so müssen die Renten nicht erhöht werden. Strittig ist allerdings immer wieder, wie schlecht die wirtschaftliche Lage sein muss, um "Nein" zur Betriebsrentenerhöhung zu sagen.

Generell galt dabei bisher der Grundsatz, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn das Unternehmen, das die Rente zahlt, annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, die Rentenerhöhung aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen.

Das BAG konkretisierte nun, was das für Rentner- und Abwicklungsgesellschaften bedeutet. Auch diesen ist – so das Gericht – eine "angemessene Eigenkapitalverzinsung" zuzubilligen. Einen Risikozuschlag in Höhe von 2 Prozent, wie er wirtschaftlich tätigen Unternehmen zugebilligt wird, dürfen Rentnergesellschaften dabei nicht ansetzen, wohl aber den Basiszins entsprechend der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen.

Da diese Voraussetzung im entschiedenen Fall nicht erfüllt war, lehnte das BAG die Klage eines Rentners auf eine Erhöhung seiner Betriebsrente um 106,66 Euro auf 2.559,84 Euro  im Monat ab.
Viele Betriebsrentner werden sich angesichts eines solchen Urteils fragen, wie es um die Sicherheit der Rente bei einer Insolvenz einer Rentner- bzw. Abwicklungsgesellschaft bestellt ist. Klar ist: In solchen Fällen gibt es einen Schutzschirm für die Rente – und zwar – je nach Art der betrieblichen Altersvorsorge – entweder über die Protektor Lebensversicherungs-AG oder über den Pensions-Sicherungs-Verein.

Bei Protektor handelt es sich um einen Sicherungsfonds der Lebensversicherungsbranche, der im Versicherungsaufsichtsgesetz vorgeschrieben ist.

Unternehmer, die ihren Mitarbeitern für die betriebliche Altersvorsorge eine Direktzusage, eine Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds anbieten, sind gesetzlich verpflichtet, Mitglied im Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) zu werden. Dieser wäre auch zuständig, wenn die Rentnergesellschaft, über deren Rentenerhöhung vor dem BAG gestritten wurde, Pleite gehen würde.

Im Insolvenzfall wäre damit die Betriebsrente über den PSV gesichert. Wermutstropfen: Mit weiteren Rentenerhöhungen könnte der Betroffene dann überhaupt nicht mehr rechnen. Denn im Grundsatz bleibt die vom PSV gezahlte Betriebsrente unverändert. Eine Anpassung gibt es nur dann, wenn der Arbeitgeber sich ausdrücklich verpflichtet hatte, die Betriebsrente nach bestimmten Kriterien unabhängig von § 16 BetrAVG zu erhöhen.

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