Betriebsrente: Sich gegen Kürzungen wehren und Anpassungen durchsetzen!

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Die rund 12 Mio. Arbeitnehmer, die eine Betriebsrente beziehen, müssen in Zeiten der Krise immer häufiger um die Erhöhung oder den Bestand ihrer Betriebsrente kämpfen. Viele Firmen versuchen, ihre Rentenleistungen zu kürzen. Doch oftmals scheitern diese Kürzungen vor den Arbeitsgerichten.

Kürzlich untersagte das Bundesarbeitsgericht die Streichung der üblichen Weihnachts-Gratifikation. Wurde diese dreimal hintereinander in gleicher Höhe gezahlt, gilt sie als "betriebliche Übung" und darf nicht gekürzt werden (Az. 3 AZR 123/08).

Auch andere Kürzungen fielen vor Gericht durch. Z.B. ist es nicht statthaft, Arbeiter und Angestellte bei der Betriebsrente unterschiedlich zu behandeln (Bundesarbeitsgericht, Az. 3 AZR 216/09).
Grundsätzlich müssen Betriebsrenten alle drei Jahre den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Ein Aussetzen der Anpassung oder gar Einschnitte bei der Betriebsrente sind nur erlaubt, wenn die wirtschaftliche Situation des Betriebs das erforderlich macht.

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) regelt in  Paragraf16 die regelmäßige Anpassung. Sollte der Arbeitgeber die Anpassung ablehnen oder nur unzureichend durchführen, ist er für seine Entscheidungsbegründung darlegungs- und beweispflichtig. Betriebsrentner haben also das Recht, Unterlagen einzusehen, die das belegen. Ein bloßer Rückgang des Umsatzes rechtfertigt noch keine Kürzung der Betriebsrente.

Betriebsrentenanpassung einfordern

Doch die Betriebsrentenanpassung ist eine Holschuld jedes einzelnen Betriebsrentners. Sie muss mit dem persönlichen Anpassungsbedarf beim ehemaligen Arbeitgeber sach- und formgerecht angefordert werden.

Maßstab für die Betriebsrentenanpassung ist entweder der vom Statistischen Bundesamt monatlich veröffentlichte Verbraucherpreis-Index oder die Nettolohnentwicklung der im Unternehmen Beschäftigten. Bei Inaktivität des Rentenbeziehers können Anpassungsnachzahlungen verjähren und die werterhaltende Nachholung verwirkt werden. Die Ansprüche sind dann nicht mehr durchsetzbar.

Anpassung nach Fusion oder Insolvenz

Unter bestimmten Voraussetzungen muss nach einer Unternehmensfusion die Betriebsrente vom übernehmenden Unternehmen auch nachholend angepasst werden.

Nach einer Insolvenz des Unternehmens ist der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) zur Anpassung der von ihm übernommenen Rentenleistung verpflichtet, wenn in der Versorgungszusage eine Anpassung vereinbart wurde, die über die Prüfungspflicht gemäß  Paragraf 16 des BetrAVG hinausgeht.

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