Betriebsrente schmälert Elterngeld nicht

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Elterngeld ist aus dem Gesamtbruttoverdienst zu errechnen - nicht aus dem steuerpflichtigen Bruttoverdienst.

Eine Nachzahlung von 671,55 Euro Elterngeld erkämpfte sich kürzlich eine Mutter vor dem Sozialgericht Aachen (Az. S 13 EG 19/07). Streitpunkt war ihre steuerfreie Gehaltsumwandlung. Die junge Mutter hatte für ihr Alter vorgesorgt, indem sie einen Teil ihres Bruttoverdiensts für die betriebliche Altersvorsorge abzweigte. Dadurch sparte sie Steuern und Sozialabgaben auf die eingezahlten Beiträge.

Das zuständige Amt hatte bei der Berechnung ihres Elterngelds die von ihr vor der Geburt ihres Kindes gezahlten steuerfreien Beiträge zur zusätzlichen Altersvorsorge nicht berücksichtigt. Dadurch sank die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld und damit die Leistung selbst. Die Beiträge zur Altersvorsorge wurden von ihrem Arbeitslohn einbehalten und flossen im Rahmen einer Entgeltumwandlung in eine Pensionskasse.

Die Elternkasse begründete die Nichtberücksichtigung der Altersvorsorgebeiträge damit, dass sie steuerfrei gewesen seien. Deshalb zählten sie nicht zum steuerpflichtigen Bruttoeinkommen und seien nicht bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen.

Gesamtbrutto maßgeblich

Das Sozialgericht Aachen widersprach dieser Handhabung. Das Elterngeld sei eine Einkommensersatzleistung, bei der nicht nur das steuerpflichtige Bruttoeinkommen, sondern das Gesamtbruttoeinkommen, ob steuerpflichtig oder nicht, zähle. Daher seien alle Bruttoeinnahmen aus dem Jahr vor der Geburt des Kindes bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen.

Von diesen Bruttoeinnahmen seien dann die tatsächlich angefallenen Steuern, der Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge und die pauschalen Werbungskosten abzuziehen.

Also gilt: Alle Einnahmen, die auf der Gehaltsabrechnung als regelmäßige Vergütung auftauchen, zählen zu den Einkünften im Sinne des Elterngeldgesetzes – auch Beiträge zu einer Renten oder Direktversicherung, die der Arbeitgeber direkt an einen Versicherer überweist.

Das Sozialgericht Aachen hat sich damit gegen eine Gesetzesauslegung gestellt, die eine Kürzung des Elterngelds zur Folge haben würde. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils wurde eine Berufung beim Landessozialgericht NordrheinWestfalen zugelassen (Az. L 13 EG 27/08). Damit ist das Urteil also noch nicht rechtskräftig.

Vorsorgetipp
In vielen Gehaltsbescheinigungen ist ein "Sozialversicherungs/Steuerbrutto" und ein "Gesamtbrutto" ausgewiesen. Letzteres stellt den Bemessungsbetrag für das Elterngeld dar. Auf dieser Basis muss ein fiktives Nettogehalt errechnet werden, das als Grundlage für die Berechnung des Elterngelds dient. Dieses beträgt 67 Prozent des so errechneten durchschnittlichen Monatsnettogehalts des Jahres vor der Geburt des Kindes.

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