Betriebsrente muss alle drei Jahre angepasst werden

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Mehr als acht Millionen Betriebsrentner haben einen Anspruch auf Inflationsausgleich, und zwar laut § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Maßgeblich ist dabei die Entwicklung der Verbraucherpreise. Alle drei Jahre muss der Arbeitgeber prüfen, ob die Betriebsrenten anzuheben sind. Nur bei drohender Insolvenz kann er die Erhöhung verweigern, wenn er die entsprechenden Gründe darlegt und beweist.

Was allerdings die meisten Betriebsrentner nicht wissen: Die Betriebsrentenanpassung ist eine Holschuld des Betriebsrentners. Sie muss vom Versorgungsempfänger zum jeweiligen Stichtag beim Versorgungsträger angefordert werden. Viele Betriebsrentner verzichten jedoch auf die Rentenanpassung und damit auf viel Geld. Denn zwei Drittel aller Unternehmen erhöhen von sich aus die Betriebsrenten nicht in korrekter Höhe. Das hat eine Erhebung des Bundesverbands der Betriebsrentner ergeben. Rund 54 Prozent der Arbeitgeber erhöhen die Betriebsrenten überhaupt nicht und 12 Prozent nur unzureichend.

Die Höhe der vorzunehmenden Anpassung richtet sich nach dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Kaufkraftverlust. Dieser betrug im Jahr 2007 relativ hohe 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Betriebsrentner sollte die Anpassung beim ehemaligen Arbeitgeber oder dessen Versorgungsträger entsprechend der aktuellen Entwicklung des Lebenshaltungskostenindex (LHI) oder des Verbraucherpreisindex (VPI) des Statistischen Bundesamts anfordern.

Der Arbeitgeber kann allerdings die Anpassung verweigern:
  • bei drohender Insolvenz oder
  • bei einer übermäßigen Belastung des Unternehmens.
Eine übermäßige Belastung liegt vor, wenn das Unternehmen durch die Betriebsrenten ausgezehrt würde oder durch die Anpassung Arbeitsplätze in Gefahr geraten würden. Eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung darf nicht verhindert werden. Die Kosten einer Anpassung müsssen daher aus den Erträgen eines Unternehmens und dessen Wertzuwachs finanzierbar sein. Um unkalkulierbaren Risiken hoher Inflationen entgegenwirken zu können, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Betriebsrenten jährlich um lediglich 1 Prozent anzupassen (§ 16 Abs. 3 nr. 1 BetrAVG).


Geldtipp
Betriebsrentner müssen die fälligen Erhöhungen bei ihrem Ex-Arbeitgeber einfordern und notfalls einklagen. Dabei sollten sie durchaus hartnäckig sein. Bei unzureichender oder unterlassener Anpassung der Betriebsrente muss der Rentner innerhalb von drei Monaten Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, sonst geht sein Nachholanspruch wegen "stillschweigender Zustimmung“ verloren. Bei unzureichender Anpassung kann die Rentenhöhe u.U. sogar bis zu 30 Jahre rückwirkend nachkalkuliert werden. Das kann zu Rentenerhöhungen von monatlich einigen Hundert Euro führen. Beispiel: In den drei Jahren von 2004 bis 2007 ist der Verbraucherpreisindex um 4,2 Prozent gestiegen. Bei einer monatlichen Betriebsrente von 1.000 Euro macht das eine Erhöhung von 42 Euro im Monat aus. Auf 30 Jahre hochgerechnet beträgt die monatliche Erhöhung sogar 420 Euro.

Musterbrief an den Arbeitgeber oder den Versorgungsträger

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem XX.XX.XXXX beziehe ich eine Betriebsrente von Ihrem Unternehmen. Diese ist seit dem 1.1.2005 nicht erhöht worden. Gemäß § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) sowie gemäß Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 besteht jedoch alle drei Jahre eine entsprechende Prüfungspflicht durch den Arbeitgeber.
Da die Lebenshaltungskosten in den vergangenen drei Jahren um insgesamt rund 4,5 Prozent gestiegen sind, bitte ich Sie, mir einen neuen Bescheid über meine Betriebsrente zu erstellen.
Das Betriebsrentengesetz sieht vor, dass die Betriebsrente erhöht werden muss, sofern der Lebenshaltungskostenindex (LHI) oder der Verbraucherpreisindex (VPI) des Statistischen Bundesamts für die vergangenen drei Jahre einen Kaufkraftverlust ausweist.

Mit freundlichen Grüßen

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