Betriebsrente: Kosten schmälern Ertrag

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Unangemessene Vertriebs- und Abschlusskosten dürfen bei vorzeitiger Kündigung einer Betriebsrente die Auszahlung nicht schmälern. Doch was ist schon "unagemessen"?

Mit dem lange erwarteten Urteil vom 15.9.2009 hat das Bundesarbeitsgericht scheinbar für Ruhe beim Thema "Zillmerung" gesorgt (Az. 3 AZR 17/09). Unter Zillmerung versteht die Versicherungsbranche den Abzug von Kosten und Provisionen von den eingehenden Beiträgen. Doch mit der Veröffentlichung der ausführlichen Urteilsbegründung kommen doch wieder einige Zweifel auf.

Grundsätzlich sieht das BAG die Weiterbelastung von Vertriebs- und Abschlusskosten auf den Arbeitnehmer sowie deren Verteilung auf fünf Jahre nicht als Verstoß gegen das Gebot der Wertgleichheit an. Wird die Entgeltumwandlungsvereinbarung aber vorzeitig gekündigt, z.B. wegen Ausscheiden des Mitarbeiters, so kann nach Meinung des Gerichtes trotz ursprünglicher Wertgleichheit eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vorliegen.

Das ist immer dann der Fall, wenn durch die Beitragsfreistellung die spätere Versorgungsleistung keinen ausreichenden wirtschaftlichen Wert für den Arbeitnehmer darstellt. Wo hier die Grenze liegt, lässt das Gericht offen.

Tipp
Generell ist zu Verträgen mit laufender Provision zu raten. Bei den marktüblichen Tarifen mit Abschlussprovision liegt die Verzinsung der eingezahlten Beiträge bei Beitragsfreistellung des Vertrags häufig unter 1 Prozent.

Liegen die Grenzen zu hoch, kann dies eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen und ihm einen Anspruch auf eine höhere Betriebsrente verschaffen. Wie dieser Anspruch errechnet und geltend gemacht werden soll, ist weiterhin unklar.

Folgen unangemessener Benachteiligung

Eindeutiger sind die Aussagen des Gerichts über die Folgen unangemessen hoher Abschlusskosten.
  • Für den Arbeitnehmer entsteht kein sofort wirksamer Anspruch auf Schadensersatz oder auf Nachzahlung des umgewandelten Arbeitsentgelts. Ein möglicher Anspruch auf eine höhere Betriebsrente kommt erst bei Eintritt des Versorgungsfalls (Erreichen der Altersgrenze, gegebenenfalls auch Eintritt einer Erwerbsminderung) zum Tragen.
  • Überhöhte Abschlusskosten machen eine Entgeltumwandlungsvereinbarung nicht unwirksam. Eine Rückabwicklung des Vertrags wäre für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit besonderen Nachteilen verbunden, etwa in Form einer nachträglichen Erhebung von Steuern und Beiträgen auf zuvor abgabenfrei umgewandelte Gehaltsbeträge.
Welche Firmenrenten sind betroffen?

Klassische Firmenrenten auf Grundlage von Pensionsrückstellungen sind von dem Urteil nicht betroffen. Vielmehr bezieht es sich auf Direktversicherungen und Pensionskassen. Bei letzteren sind wiederum nur wettbewerblich tätige, überbetriebliche Pensionskassen angesprochen. Klassische Firmenpensionskassen benötigen keinen Vertrieb. Daher fallen bei ihnen auch keine Provisionen an.

Tipp
Potenziell begünstigt durch das BAG-Urteil sind Arbeitnehmer, die Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung abgeschlossen haben und in den Folgejahren durch ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Verluste erlitten haben oder noch erleiden werden. Je länger das Ausscheiden vom Vertragsbeginn entfernt liegt, desto geringer ist der Schaden. Die anfängliche Kostenbelastung wird durch die Verzinsung der Beiträge späterer Jahre nach und nach ausgeglichen.

Insolvenzschutz nur für gezahlte Beiträge

Auch mit dem Insolvenzschutz von Direktversicherungen hatte sich das LAG Köln zu beschäftigen. Am 24.7.2009 urteilte es über der Fall einer Direktversicherung, die bei Ausscheiden des Mitarbeiters fälschlicherweise als verfallbar beurteilt und deshalb mit Verlust aufgelöst wurde. Für diese Beschädigung der Direktversicherung haftet der Pensionssicherungsverein nach Meinung des Gerichtes genauso wenig wie für etwaige Beitragsrückstände des Arbeitgebers.

Tipp
Wenn es beim Arbeitgeber finanziell eng wird, sollte der Arbeitnehmer darauf achten, dass die Direktversicherungsbeiträge auch wirklich gezahlt werden. Erst wenn das Geld beim Versicherer ist, unterliegt es auch dem Insolvenzschutz der Direktversicherung.

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