Betriebsrente: Immer beitragspflichtig zur Krankenversicherung, auch wenn sie anders genannt wird

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Versorgungsbezüge, die Rentner neben ihrer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegepflichtversicherung voll beitragspflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Bezeichnung, unter der die Bezüge gezahlt werden, auf den ersten Blick keinen Bezug zu Versorgungsbezügen erkennen lässt.

Konkret entschied das Bundessozialgericht am 25.5.2011, dass laufende Geldzahlungen, die von einer Stiftung des (ehemaligen) Betriebsinhabers monatlich an frühere Beschäftigte des Unternehmens und deren Hinterbliebene ausgezahlt werden, als Versorgungsbezüge zählen (Az. B 12 P 1/09 R).

Geklagt hatte ein 1932 geborener Rentner, der bis 1998 bei einem Unternehmen der Dr.-H.-Firmengruppe beschäftigt war. Er erhält von einer Stiftung, die der Chef der Unternehmensgruppe und dessen Ehefrau gegründet haben, monatlich einen Betrag von 230 Euro.

Zweck der Stiftung ist die Zahlung von Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrenten an ehemalige Mitarbeiter der Dr.-H.-Firmengruppe nach einer mindestens zehnjährigen Beschäftigungsdauer. Der Betroffene meinte - übrigens ebenso wie das zunächst angerufene Sozialgericht -, die leistungsgewährende Stiftung und der frühere Arbeitgeber seien unterschiedliche Rechtssubjekte. Daher könnten die monatlichen Zahlungen nicht als Versorgungsbezüge gelten.

Das BSG stellte nun klar, dass zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen alle Leistungen wegen Invalidität und/oder Alter zählten, die einen betrieblichen Bezug aufwiesen. Das sei der Fall, wenn die Zahlungen nur ehemaligen Mitarbeitern des Betriebs oder der Unternehmensgruppe zugutekämen und ähnliche Zwecke wie die gesetzliche Rente verfolgten. Auch die Beschränkung auf ehemalige Führungskräfte ließe den betrieblichen Bezug nicht entfallen.

Ein Indiz für diesen Bezug ist die Festlegung einer Mindestbetriebszugehörigkeit in der Satzung der Stiftung, hier von zehn Jahren. Auf die rechtliche Verschiedenheit von Unternehmen und Stiftung kommt es nicht an. Dass die Zuwendungen bloße Schenkungen aus persönlicher Verbundenheit zum Stifter sein sollen, schließt die Beitragspflicht nicht aus.

Damit versperrte das BSG den rechtstechnischen Weg, über eine unternehmensnahe Stiftung oder andere Umgehungsformen Zahlungen an ehemalige Betriebsangehörige als zusätzliche Alterssicherung der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung zu entziehen. Wäre das Urteil anders ausgefallen, so würden wohl binnen weniger Monate alle betrieblichen Versorgungssysteme entsprechend umgestellt.

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