Betriebsrente: Gericht bestätigt Kappung

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Betriebsrenten dürfen gekürzt werden, auch wenn die Kappungsgrenze bei vorzeitigem Ausscheiden bereits erreicht wurde.

Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nämlich nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze (Versorgungsfall) ausscheidet. Scheidet der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus, gilt hinsichtlich der Höhe der Betriebsrente § 2 Betriebsrentengesetz, das eine Kürzung der Betriebsrente vorsieht.

Kürzung bei vorzeitigem Ausscheiden

Auf den Grund des Ausscheidens kommt es nicht an. Nach § 2 Abs. 1 Betriebsrentengesetz ist die bei Betriebstreue bis zur festen Altersgrenze erreichbare Betriebsrente im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur bis zur festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen.

Das gilt auch im Falle einer Kappung der Rentenhöhe, also wenn die Versorgungsordnung für jedes Jahr der Beschäftigung einen festen Betrag oder einen bestimmten Prozentsatz des letzten Gehalts vorsieht, dies aber in der Höhe begrenzt.

Weder Versorgungsordnung noch Gesetz stehen der Kürzung entgegen

Die Klage eines Versorgungsberechtigten hatte deshalb auch vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Im Streitfall sah die Versorgungsordnung vor, dass die monatliche Altersrente für jedes Dienstjahr 0,8 Prozent, höchstens aber 20 Prozent des letzten Arbeitsentgelts beträgt.

Der Kläger war nach über 25jähriger Beschäftigungszeit mit etwa 59 Jahren ausgeschieden. Er war – wie zahlreiche Arbeitnehmer in vergleichbarer Situation – der Ansicht, dass ihm trotz vorzeitigen Ausscheidens die Höchstrente zusteht. Das ergibt sich aber weder aus der Versorgungsordnung noch aus § 2 BetrAVG (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.9.2008, Az. 3 AZR 1061/06).

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