Betriebsrente: Belastung mit Vertriebskosten ungeklärt

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Bei "gezillmerten" Versicherungen ergeben sich Probleme bei der Mitnahme der Betriebsrente im Falle eines Arbeitsplatzwechsels. Doch die Sozialgerichte haben noch keine einheitliche Rechtsprechung gefunden.

Wie viel Verantwortung tragen Arbeitgeber, die für ihre Mitarbeiter Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge (BAV) abschließen? Zwei sich widersprechende Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts (LAG) München zu dieser Frage hatten 2007/2008 für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt.

Kosten fressen Vorsorgekapital auf

Hintergrund ist, dass Versicherungsunternehmen vielfach die auf einen Lebensversicherungsvertrag gezahlten Beiträge zunächst zur Deckung der Abschlusskosten (v. a. der Vertreterprovision) verwenden (im Fachjargon "Zillmerung" genannt). Deshalb kann es – wie in einem zu entscheidenden Fall – passieren, dass auf einen Vertrag 6.230 Euro eingezahlt worden sind, der Arbeitnehmer aber nach einer Kündigung des Vertrags infolge eines Ausscheidens aus dem Betrieb nur 639 Euro erhält.

Urteil des LAG München wurde rechtskräftig

Die vierte Kammer des LAG München hatte mit Urteil vom 15.3.2007 entschieden, für den Wertverlust der auf diesen Vertrag entrichteten Beiträge des Arbeitnehmers müsse der Arbeitgeber aufkommen, weil ein Vertrag, bei dem die "Zillmerung" praktiziert wird, nicht mit den Vorgaben des Gesetzes über die betriebliche Altersversorgung vereinbar sei (Az. 4 Sa 1152/06).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte für den 14.1.2009 in Erfurt die Verhandlung über die Revision des beklagten Arbeitgebers (Az. 3 AZR 376/07) angesetzt. Einen Tag vor dem Verhandlungstermin teilte das Gericht aber auf seiner Internetseite mit, die Revision sei zurückgenommen worden. Klar ist damit: Das ursprüngliche – für die Arbeitnehmerin positive – LAG-Urteil ist rechtskräftig geworden. Der Arbeitgeber muss ihr jetzt den Verlust (5.591 Euro) ausgleichen. Und: Eine höchstrichterliche Entscheidung ist so vermieden worden.

Ähnliches Urteil geht zum Bundessozialgericht

Über die Gründe dafür darf spekuliert werden. Die Arbeitgeberseite hatte das Urteil des LAG München scharf kritisiert. Die Anwältin des im Verfahren beklagten Arbeitgebers ist eine bundesweit bekannte Spezialistin im BAV-Recht. Nichts spricht deshalb dafür, dass die Arbeitgeberseite das Urteil des LAG München nun plötzlich für richtig hält, zumal in einem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Revisionsverfahren zu einem Urteil des LAG Köln (Az. 7 Sa 454/08) ähnliche Fragen zu entscheiden sein werden wie im Rechtsstreit aus Bayern.

In der Vergangenheit kam es beim BAG schon öfter zu solch plötzlichen Rücknahmen ganz kurz vor der mündlichen Verhandlung. Beobachter halten es in solchen Fällen für möglich, dass die Beteiligten oder ihre Verbände Hinweise auf den (möglichen) Inhalt der Entscheidung erhalten haben, insbesondere von ehrenamtlichen Richtern, denen beim BAG – anders als beim BSG – die Entscheidungsvorschläge der Berufsrichter (sog. Voten) vor der Sitzung zugeleitet werden. Dann – so wird spekuliert – ist es der jeweils mutmaßlich unterlegenen Seite u. U. lieber, die Rechtslage so zu lassen, wie sie ist, anstatt ein höchstrichterliches Urteil zu "kassieren", das eine als nachteilig bewertete Rechtslage für Jahre hinaus zementiert. Ob sich das hier so verhalten hat, lässt sich nicht klären.

Vorsorgetipp
Für die betroffenen Arbeitnehmer bleibt zunächst nur das Abwarten auf eine höchstrichterliche Klärung im nächsten Verfahren beim BAG – wenn es im Kölner Verfahren dazu kommt. Wer einen gezillmerten Vertrag hat, sollte sich, bevor er diesen kündigt, über dessen Rückkaufswert informieren. Als Alternative zur Kündigung bleibt in jedem Fall die Beitragsfreistellung oder die private Fortführung des Vertrags. Wer erstmals im Rahmen der Entgeltumwandlung einen Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge abschließt, sollte darauf achten, dass es sich dabei um einen ungezillmerten Vertrag handelt. Vielfach werden inzwischen auch die Arbeitgeber hierauf Wert legen, da sie fürchten müssen, in Haftung genommen zu werden.

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