Betriebsrente: Auch Sachleistungen sind anzupassen

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Rentnern werden von Unternehmen in vielen Fällen auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Erwerbsleben Sachleistungen gewährt.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) geklärt, wann diese Sachleistungen als betriebliche Altersversorgungen zu werten sind (Urteil vom 16.3.2010, Az. 3 AZR 594/09). Das Urteil hat über den entschiedenen Fall hinaus deutliche Auswirkungen. Denn Sachleistungen, die betriebliche Altersversorgung darstellen, sind z.B. nach § 16 BetrAVG anzupassen, es müssen dafür Rückstellungen gebildet werden, sie fallen unter die Insolvenzsicherung und sind in den Versorgungsausgleich bei einer Scheidung mit einzubeziehen.

Im konkreten Fall hatte ein Rentner, der bei einem insolvent gewordenen Unternehmen tätig war, gegen den Pensionssicherungsverein geklagt. Er wollte seine Ansprüche auf den Hausbrand bzw. die an dessen Stelle tretende Energiebeihilfe als ehemaliger Bergmann mit in die insolvenzgesicherten Ansprüche einbezogen haben. Er hatte in den Vorinstanzen und vor dem BAG mit seiner Klage Erfolg, weil der Bezug der Sachleistung an die Betriebsrente geknüpft war.

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