Betriebsrente auch in Raten voll beitragspflichtig zur Krankenversicherung

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Betriebsrenten sind voll beitragspflichtig zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Doch sind sie das auch, wenn sie gar nicht als monatliche Rente gezahlt werden?

In einem aktuellen Urteil hatte das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 17.3.2010, Az. B 12 KR 5/09 R) einen Fall zu entscheiden, bei denen eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung nicht als Rente und auch nicht als einmalige Kapitalzahlung fällig wurde, sondern als eine Kapitalleistung über acht Jahre in insgesamt acht Raten unterschiedlicher Höhe ausgezahlt wurde. Der ehemalige Arbeitnehmer unterliegt der Krankenversicherung der Rentner.

Die Krankenkasse hatte die Summe der Kapitalleistungen als Bemessungsgrundlage nach § 229 SGB V zu Grunde gelegt, d.h. 1/120 der aufaddierten Teilleistungen wurden als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungseinkünfte bei der Beitragsfeststellung berücksichtigt.

Der ehemalige Arbeitnehmer war der Auffassung, dass die Festsetzung der KV-Beiträge in jedem Jahr, in dem ihm die Raten zufließen, erfolgen sollte. Dies wäre für ihn eine günstigere Regelung gewesen.
Das BSG hat entschieden, dass auch in Raten ausgezahlte Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unregelmäßig wiederkehrende Leistungen i.S. des § 229 SGB V sind. Diese sind mit 1/120 des Gesamtbetrags der Leistungen unabhängig vom Zufluss einzelner Raten als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen. Damit wies das BSG wie die Vorinstanzen die Klage des ehemaligen Arbeitnehmers ab.

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