Betriebsrente an Entgeltentwicklung gebunden – auch nach unten

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Betriebsrenten können an das Lohnniveau der im jeweiligen Betrieb noch Beschäftigten gebunden werden. Diese Anpassung an das Lohnniveau gilt in beide Richtungen: sowohl nach oben als auch nach unten, wie das Bundesarbeitsgericht am 26.10.2010 in einem für viele Betriebsrentner betrüblichen Urteil entschied.

Trostpflaster ist dabei allerdings: Unter das Ausgangsniveau, das die Rente (nominal!) bei Renteneintritt hatte, darf die Betriebsrente dabei nicht sinken (Az. 3 AZR 711/08).

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte über den Fall eines Betriebsrentners zu entscheiden, dessen Betriebsrente um 6,41 Prozent gekürzt worden war, weil die Tarifentgelte der aktiv Beschäftigten nach einer Verkürzung ihrer regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit um ebenfalls 6,41 Prozent gesenkt worden waren.

Die obersten deutschen Arbeitsrichter befanden dieses Verfahren, das sich auf die Dienstvereinbarung über das Ruhegeld ehemaliger Beschäftigter eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens stützte, im Prinzip für korrekt.

Eine Rentenkürzung sei, so das Gericht, nicht nur möglich, wenn sich der Tariflohn der aktiv Beschäftigten ändert, sondern auch, wenn deren Arbeitszeit sinkt. Zweck der Dienstvereinbarung sei es, den Lebensstandard der Betriebsrentner entsprechend dem Verdienstniveau und dem Lebensstandard der Aktiven anzupassen.

Allerdings gibt es für eine solche Rentenkürzung eine Untergrenze: In keinem Fall darf die "Ausgangsrente", die bei Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlen war, unterschritten werden. Weil dies in dem Fall über den das BAG entschieden hatte, nicht geprüft worden war, wurde der Fall zur endgültigen Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Das zeigt, dass zwar auf die Zahlung der Betriebsrente letztlich Verlass ist, dass jedoch deren Höhe, insbesondere deren "reale" Höhe (unter Berücksichtigung der Preisentwicklung), nicht unbedingt gesichert ist. Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung sind Betriebsrentner noch nicht einmal vor Rentenkürzungen gefeit.

Tipp
Auch wenn Sie Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge haben, führt aufgrund der jüngsten Rechtsprechung zur Betriebsrente kaum ein Weg an einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge vorbei.

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