Betriebsrente: Abschlusskosten erlaubt

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Bei der betrieblichen Altersvorsorge, die vom Arbeitnehmer selbst finanziert wird (Entgeltumwandlung), verstößt der sofortige Abzug von Abschlusskosten (Zillmerung) nicht gegen das Wertgleichheitsgebot.

Allerdings ist die Angemessenheit oft fraglich. So lautet ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts
(BAG) vom 15.9.2009 (Az. 3 AZR 17/09).

Das BAG hatte in letzter Instanz über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.8.2004 zu befinden (Az. 7 Sa 454/08). In diesem Fall ging es um eine im November 2004 abgeschlossene, per Entgeltumwandlung finanzierte Direktversicherung, die dem Arbeitnehmer als betriebliche Altersversorgung zugesagt war.

Der Vertrag war »voll gezillmert«, das heißt, die Abschluss- und Vertriebskosten der Versicherung wurden sofort in voller Höhe von den Beitragszahlungen abgezogen. Bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses im September 2007 waren 7004 Euro an die Versicherung gezahlt worden. Wegen der Abzüge belief sich das für die Altersversorgung verfügbare Kapital nur auf 4711 Euro.

Die begünstigte Arbeitnehmerin wollte den Versicherungsvertrag daraufhin rückgängig machen und verklagte ihren früheren Arbeitgeber, über den der Vertrag abgeschlossen wurde, auf Zahlung von 7004 Euro Arbeitslohn. Das wurde vom BAG nun in letzter Instanz zurückgewiesen. Grund: Voll gezillmerte Versicherungsverträge verstoßen nicht gegen das Wertgleichheitsgebot.

Tipp
Angesichts des Risikos, den Arbeitsplatz zu verlieren, sollten Versicherte solche »gezillmerten« Verträge nicht unterschreiben, weil sie unangemessen sind. Angemessen könnte dagegen die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre sein.

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