Betriebliche Rente: So setzen Sie Ihren Erhöhungsanspruch durch

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Betriebsrentner haben Anspruch auf eine Erhöhung ihrer Betriebsrente, wenn die Verbraucherpreise gestiegen sind und wenn sie die Betriebsrente bereits drei Jahre lang bekommen haben. Denn nur alle drei Jahre muss der Arbeitgeber die Höhe der Betriebsrente überprüfen und deren Kaufkraftverlust ausgleichen.

Dieser Anpassungsanspruch führt nicht automatisch zu einer Erhöhung der Betriebsrente. Sie müssen nämlich Ihren Ex-Arbeitgeber aktiv dazu auffordern, Ihre Bezüge anzupassen (Holschuld). Berufen Sie sich dabei auf § 16 Abs.1 des Betriebsrentengesetzes.

Dieser Pflicht zur regelmäßigen Erhöhung der Betriebsrente gemäß der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Inflationsrate kann der Arbeitgeber alternativ dadurch Genüge leisten, dass er sich vertraglich verpflichtet, die Renten jährlich pauschal um1% anzuheben.

Erhöhung in der Krise gefährdet

Der Arbeitgeber kann allerdings die turnusmäßige oder pauschale Anpassung der Betriebsrenten verweigern, wenn die Belastung übermäßig ist oder Insolvenz droht. Eine übermäßige Belastung liegt vor, wenn durch die Anhebung Arbeitsplätze oder gar die Existenz des Unternehmens in Gefahr geraten würden. Sobald die Firma keine Gewinne mehr erzielt, muss sie die Bezüge ihrer ehemaligen Mitarbeiter nicht länger erhöhen.

Wie Sie vorgehen können

Widerspruch einlegen: Einem Ablehnungsbescheid oder einer zu geringen Anpassung sollten Sie schriftlich widersprechen.

Tipp
Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Bescheids erfolgen (Datum des Poststempels). Dabei können Sie auf die Möglichkeit der Klage hinweisen, denn viele Arbeitgeber gewähren aus Kulanz eine höhere Rente, weil sie das Offenlegen ihrer Bilanz scheuen.

Klage erheben: Reagiert der Arbeitgeber nicht oder verweigert er weiterhin die Erhöhung, können Sie erwägen, vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu klagen.

Tipp
Für eine Erhöhung zu streiten, kann sich lohnen. Die Arbeitsgerichte stehen i. d. R. eher auf der Seite des klagenden Betriebsrentners. Die zuständigen Richter legen regelmäßig einen hohen Maßstab an, wenn der Ex-Arbeitgeber mitteilt, eine Anpassung auszusetzen.

Konzernverflechtungen beachten

Bei konzernabhängigen Unternehmen kann es allerdings zu Ausnahmen kommen, wie ein Beispiel zeigt. In dem strittigen Fall handelte es sich bei dem Arbeitgeber um eine konzernabhängige Tochter, die wie üblich in vielfacher Weise mit dem Gesamtkonzern finanziell und organisatorisch verflochten war. Weil die Konzernobergesellschaft wie auch der Gesamtkonzern zum Zeitpunkt der Anpassung in einer kritischen wirtschaftlichen Lage und sanierungsbedürftig waren, lehnte die Konzerntochter eine Rentenanpassung mit Verweis auf die wirtschaftliche Lage der Mutter ab.

Allerdings ließen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Tochterunternehmens isoliert betrachtet eine Rentenanpassung zu. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Fall an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen (Az. 3 AZR 727/07). Die dortigen Richter haben zu klären, welche Entwicklung sich bereits am Anpassungsstichtag konkret abzeichnete.

Tipp
Selbst in aussichtslosen Fällen kann es lohnend sein, zu klagen, um sich Ansprüche aus der Konkursmasse oder über den Pensionssicherungsverein zu sichern.

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