Betriebliche Altersvorsorge: Richter sorgen für Gleichstellung

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Homosexuelle in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Anspruch auf eine betriebliche Hinterbliebenenrente, wenn diese im Vertrag vereinbart war. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitnehmer mit den Betriebsrenten-Ansprüchen nicht vor 2005 verstarb (BAG, Az. 3 AZR 20/07). Das BAG lässt offen, ob der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt, also im Jahr 2005, noch im Betrieb beschäftigt gewesen sein muss oder ob es ausreicht, wenn der Arbeitnehmer vor 2005 mit Betriebsrentenansprüchen oder unverfallbaren Anwartschaften ausgeschieden ist. Ebenfalls nicht entschieden hat das Bundesarbeitsgericht, welche Ansprüche gegenüber kirchlichen Arbeitgebern bestehen können.

Die Richter begründen ihr Urteil u. a. mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Sie beziehen sich auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Brüsseler Richter urteilten, dass überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Hinterbliebenversorgung im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge Ehegatten gleichzustellen sind, wenn die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die bei der Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist.

Das ist in Deutschland der Fall. Seit 1.1.2005 gilt hier das "Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts", das für eingetragene Lebenspartner den Versorgungsausgleich eingeführt hat und in der gesetzlichen Rentenversicherung die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt. Damit ist rechtlich eine vergleichbare Situation auch hinsichtlich der im Arbeitsverhältnis zugesagten Hinterbliebenenversorgung geschaffen.

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