Besserer Insolvenzschutz für Langzeitkonten

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Ab 1.1.2009 gelten neue, verbesserte Regelungen für Langzeitkonten.

Dafür sorgt "Flexi 2", das "Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen". Besonders wichtig dabei: Langzeitkonten erhalten einen besseren Schutz vor Insolvenz.

Wer Arbeitszeit oder bestimmte Vergütungsbestandteile auf einem Langzeitkonto anspart, gibt seiner Firma quasi einen Kredit. Deshalb sollte Vorsorge getroffen werden für den Fall, dass das Unternehmen Pleite macht. Der Gesetzgeber verpflichtet Arbeitgeber bislang zwar, größere Guthaben abzusichern. Hält sich ein Betrieb jedoch nicht an diese Verpflichtung, die bisher in § 7b (und künftig in 7e) SGB IV geregelt ist, so drohen ihm keine Sanktionen. Bislang hat nur jede dritte Firma, die Langzeitkonten anbietet, die verlangten Vorkehrungen zum Insolvenzschutz getroffen. Das soll sich ändern.

  • Daher werden künftig alle Unternehmen verpflichtet, Beschäftigte "unverzüglich" über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz zu informieren.
  • Arbeitnehmern wird das Recht gegeben, Wertguthaben-Vereinbarungen außerordentlich zu kündigen, wenn der Arbeitgeber seiner Insolvenzsicherungspflicht nicht nachkommt. Dann werden aber auch die Sozialversicherungsbeiträge sowie die Steuern fällig (die gegebenenfalls durch die "Fünftelungsregelung" verringert werden, nach der für die Besteuerung der Auszahlung der Steuersatz für das erste Fünftel der Auszahlung maßgebend ist).
  • Ein Recht zur Auflösung des Wertguthabens steht Prüfern der Deutschen Rentenversicherung Bund zu, wenn diese bei einer Betriebsprüfung einen fehlenden oder unzureichenden Insolvenzschutz aufdecken und dieser nicht binnen zwei Monaten behoben wird.
  • Erleidet ein Arbeitnehmer durch einen fehlenden oder unzureichenden Insolvenzschutz einen Vermögensschaden, haftet der Arbeitgeber für Schäden des Arbeitnehmers. Dabei ist ausdrücklich die persönliche Haftung von Geschäftsführern und Vorständen geregelt.
  • Eine vorzeitige Beendigung oder Auflösung eines bestehenden Insolvenzschutzes ist unzulässig. Ausnahme: Ein neuer, mindestens gleichwertiger Insolvenzschutz tritt an dessen Stelle und der Arbeitnehmer stimmt ausdrücklich zu.
Der verbesserte Insolvenzschutz soll allerdings nur für (Langzeit-)Konten gelten, auf denen Arbeitnehmer Guthaben angespart haben, die mindestens die Höhe der monatlichen Bezugsgröße umfassen. Für 2009 gilt damit die Verpflichtung zum Insolvenzschutz für Wertguthaben mit einem Wert von mindestens 2.520 Euro (alte Bundesländer) bzw. 2.135 Euro (neue Bundesländer). Bislang galt die Verpflichtung zur Insolvenzversicherung erst bei Guthaben, die mindestens das Dreifache der monatlichen Bezugsgröße umfassen. Aufgehoben werden soll zudem die Regelung, dass das Guthaben schon länger als 27 Monate existieren muss, bevor der Insolvenzschutz greift.

Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten

Das Gesetz nennt im neu formulierten § 7c SGB IV ausdrücklich Zwecke, für die das Wertguthaben genutzt werden kann. Beschäftigte können mit den Langzeitkonten unterschiedliche Freistellungen im Erwerbsleben organisieren: Qualifizierung und Weiterbildung, der Übergang in die Altersrente, das Aufstocken von Teilzeitentgelt oder ein "Sabbatical" sind nur einige der zahlreichen Möglichkeiten. Das Gesetz nennt ausdrücklich auch die Pflegezeit (zur Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen) und die Elternzeit (zur Betreuung kleiner Kinder). Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass ein Wertguthaben, das während der Zeit des Bezugs von Elterngeld "entspart" wird, zu einer Kürzung des Elterngelds führt.

Die Mitnahmemöglichkeit ist wichtig bei einem Arbeitsplatzwechsel. Möglich sein soll sowohl die Mitnahme zu einem neuen Arbeitgeber als auch die Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Konten sind "in Geld" zu führen

Bislang werden Arbeitszeitkonten in Zeit geführt (hier wird also Arbeitszeit angespart) oder in Geld (auch hier kann natürlich Arbeitszeit angespart werden, auf dem Konto steht jedoch das Entgelt, das der angesparten Arbeitszeit entspricht). Künftig sollen Arbeitszeitkonten generell in Geld geführt werden. Bereits bestehende Arbeitszeitkonten können jedoch weiterhin in der Währung "Zeit" geführt werden.

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