Bescheidänderung bei vergessenen Rentenversicherungsbeiträgen möglich?

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Der Bundesfinanzhof muss klären, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann, wenn Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung eines Selbstständigen versehentlich nicht im Formular angegeben wurden.

Ein Selbstständiger hatte in seiner Steuererklärung 2005 seine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nicht bei den Vorsorgeaufwendungen angegeben. Da sich die Beiträge im Vorjahr steuerlich nicht ausgewirkt hatten, ging er davon aus, dass die Angabe nicht erforderlich war.

Als sich später herausstellte, dass sich die Rentenversicherungsbeiträge doch steuermindernd ausgewirkt hätten, beantragte er die Änderung seines bereits bestandskräftigen Steuerbescheides gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Nach dieser Korrekturvorschrift kann ein bestandskräftiger Bescheid zu Gunsten des Steuerzahlers wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen geändert werden. Das setzt allerdings voraus, dass dem Steuerzahler kein grobes Verschulden vorgehalten werden kann.

Diese Voraussetzung sahen jedoch das Finanzamt und später das Finanzgericht nicht als erfüllt an: Zwar werde im Formular 2005 nicht ausdrücklich nach den Pflichtbeiträgen Selbstständiger zur gesetzlichen Rentenversicherung gefragt. Aus den geforderten Angaben sei aber ohne weiteres zu schließen, dass auch solche Beiträge steuerbegünstigt sein könnten. Die beantragte Bescheidänderung wurde daher wegen groben Verschuldens abgelehnt. Nun muss der BFH entscheiden, ob tatsächlich ein so strenger Maßstab anzulegen ist (Az. des BFH: X R 53/09).

Steuertipp
Manche Selbstständige gehen von der irrigen Vorstellung aus, die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung seien als Betriebsausgaben abziehbar. Diese Zahlungen gehören jedoch eindeutig zu den nur begrenzt abziehbaren Vorsorgeaufwendungen. Deshalb sollten sie immer im Steuererklärungsformular auf der „Anlage Vorsorgeaufwand“ eingetragen werden.

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