Berufsunfähigkeitsrente: Vorsicht bei Vertragsklauseln

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Berufsunfähige Handwerker können auch auf einen Job als Fachverkäufer verwiesen werden. Der Versicherer muss dann nicht zahlen. 

Die gesetzliche Rentenversicherung deckt für die diejenigen, die nach dem 2.1.1961 geboren wurden, das Risiko der Berufsunfähigkeit nicht mehr ab. Wer dieses Risiko absichern möchte, sollte eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen.

Allerdings ist dringend davon abzuraten, eine Versicherung abzuschließen, die der Versicherung die Möglichkeit einer "abstrakten Verweisung" gibt. Denn die Versicherung muss dann später nicht zahlen, wenn der Versicherte zwar aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in seinem konkreten Beruf tätig sein kann, wohl aber verwandte Tätigkeiten ausüben kann.

Wie wichtig dieser Tipp ist, zeigen eine Reihe von Gerichtsurteilen. So entschied das Landgericht Köln: Für Handwerker ist ein Job als Fachverkäufer in ihrem Berufsbereich grundsätzlich zumutbar. Eine Verweisung hierauf ist angemessen. Die Versicherung brauche dann nicht zu zahlen – übrigens auch dann, wenn der Versicherte gar keinen entsprechenden Job gefunden hat (Az. 26 O 76/08).

In dem Fall, über den in Köln verhandelt wurde, ging es um einen Tischlergesellen, der 2004 nach einjähriger Berufstätigkeit in seinem Beruf einen Verkehrsunfall erlitt, nicht mehr in seinem Beruf arbeiten konnte, glücklicherweise aber eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hatte.

Diese zahlte ihm zunächst auch eine Berufsunfähigkeitsrente. Nach einer Verbesserung seiner gesundheitlichen Situation konnte der Betroffene zwar nicht mehr in seinem Beruf tätig sein, laut berufskundlichem Gutachten hätte er aber als Küchenberater in einem Küchenstudio oder Baumarkt tätig sein können. Daraufhin verweigerte die Versicherung die Weiterzahlung der Rente.

Zu Recht, wie das Landgericht Köln am 2.6.2010 entschied. Es stellte fest, dass der Versicherte nicht außerstande war "eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden könnte und seiner bisherigen Lebensstellung entsprach". Maßgeblich abzustellen sei dabei auf die Möglichkeit einer "abstrakten Verweisung" auf eine andere Tätigkeit, die im Versicherungsvertrag des Betroffenen vorgesehen sei . "Abstrakt" bedeutet dabei, dass es nicht darauf ankommt, ob der Betroffene tatsächlich ("konkret") die Verweisungstätigkeit ausübt.

Das Urteil des Landgerichts Köln ist rechtskräftig geworden – was nochmals die Notwendigkeit deutlich macht, auf Vertragsklauseln bei Berufsunfähigkeitsversicherungen zu achten. Bei einem Verzicht auf die "abstrakte Verweisung" hätte das Versicherungsunternehmen in dem entschiedenen Fall weiterhin Berufsunfähigkeitsrente zahlen müssen. Denn der Betroffene, der inzwischen wieder eine Festanstellung gefunden hat, war bis zum Ende März 2010 ohne Arbeit. Er hat also konkret keine Tätigkeit ausgeübt, auf die er abstrakt hätte verwiesen werden können.

Bei einem Verzicht auf die abstrakte und konkrete Verweisung – der natürlich für den Versicherten teurer ist – hätte die Versicherung sogar zahlen müssen, wenn der Versicherte tatsächlich eine Tätigkeit als Küchenberater ausgeübt hätte.

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