Berufliche Weiterbildung durch Rentenversicherung: Ablehnung aus Altersgründen ist nicht statthaft

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Die Deutschen sollen länger arbeiten - und später in Rente gehen. So will es der Gesetzgeber. Unverständlich ist es daher, wenn die gesetzliche Rentenversicherung oder die Arbeitsagenturen einen Umschulungsantrag eines älteren Arbeitnehmers unter Verweis auf sein Alter ablehnen. Dass dies nicht statthaft ist, befand das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 26.7.2007 (Az. L 10 R 5394/06).

Bei dem Streitfall ging es um einen 45-jährigen gelernten Schlosser, der bis Ende April 2003 als Fräser gearbeitet hatte und diese Tätigkeit wegen eines Rückenleidens, verbunden mit einer Gehschwäche des rechten Beines, nicht mehr ausüben konnte. Der Kläger hatte bei seiner Rentenversicherung "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" beantragt und nach einem Gespräch mit dem Reha-Berater verlangt, dass die Versicherung ihm - statt auf Dauer Erwerbsminderungsrente zu zahlen - eine Umschulung zum Technischen Zeichner/Maschinenbau bzw. eine Technikerausbildung finanzieren sollte. Er war allerdings auch offen für andere Weiterbildungsvorschläge. Doch der beklagte Versicherer lehnte dies generell ab mit der Begründung, aufgrund des Alters des Betroffenen bestehe "bei einer zweijährigen Ausbildungszeit nach Beendigung der Maßnahme keine Möglichkeit der Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt."

Die Landessozialrichter wiesen die Argumente der Rentenversicherung als haltlos zurück und attestierten ihr einen "Ermessensfehlgebrauch".

  • Zwar sei die Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer, die der Versicherer generalisierend als Argument angeführt habe, zum Entscheidungszeitpunkt schlecht gewesen. Bei der Prüfung habe der Versicherer aber "auch den möglichen Einsatzbereich eines Technikers bzw. Technischen Zeichners berücksichtigen müssen." Zudem könne sich die Arbeitsmarktsituation ja ändern.
  • Zum Zweiten habe die Beklagte nicht berücksichtigt, "dass der Kläger bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine mehrjährige Berufserfahrung besitzt, was gegenüber jungen Absolventen der in Rede stehenden Ausbildungen als ein die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt erhöhender Qualifikationsvorteil zu werten ist."
  • Drittens habe die Rentenversicherung schlicht außer Acht gelassen, dass Leistungen der Rehabilitation "die vollständige Rehabilitation des Versicherten zum Ziel haben."
Die Folgerung der Richter: "Wenn also tatsächlich im Zeitpunkt des Abschlusses der Maßnahme Schwierigkeiten bei der Erlangung eines Arbeitsplatzes auftreten würden, wäre die Beklagte gehalten, durch entsprechend geeignete weitere Maßnahmen wie z.B. Vermittlung (§ 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX) oder Leistungen an Arbeitgeber (§ 34 SGB IX) die Eingliederungschancen nochmals zu erhöhen.“ Deshalb könnten eventuell nach der Umschulung bzw. Fortbildung zu erwartende Vermittlungsprobleme keine Ablehnung der Förderung rechtfertigen. Und schließlich habe die Versicherung nicht berücksichtigt, dass das Gesetz vom Regelfall eines bis zum - im Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten - 65. Lebensjahr reichenden Arbeitslebens ausgehe und dem Versicherten grundsätzlich einen Berufswechsel zumute. Eine Altersgrenze finde sich nirgends. Mithin sei Alter kein statthafter Ablehnungsgrund für eine Weiterbildungsförderung.

Geldtipp
Das Urteil betraf zwar die gesetzliche Rentenversicherung, ist aber entsprechend auf die Arbeitsagenturen übertragbar. Gestützt auf das Urteil sollten Sie auch als älterer Arbeitnehmer selbstbewusst Ihre Weiterbildungsinteressen wahrnehmen. Lassen Sie sich in keinem Fall mit Standardargumenten wie "das ist chancenlos“ abspeisen. Bestehen Sie auf einem schriftlichen Bescheid. Gegen eine Ablehnung können Sie sich - wie das LSG-Urteil zeigt - durchaus Erfolg versprechend wehren!

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