Bei rückwirkender Anerkennung als schwerbehindert: Rentner können in Schwerbehindertenrente wechseln

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Vor dem Antrag auf Renten lohnt es sich, beim Versorgungsamt die Anerkennung als Schwerbehinderter beantragen. Nur dann ist ein Wechsel in die günstigere Schwerbehindertenrente möglich.

Wer vorzeitig in Rente gehen möchte und schwerwiegende gesundheitliche Handicaps hat, sollte in jedem Fall vor seinem Rentenantrag beim Versorgungsamt seine Anerkennung als Schwerbehinderter beantragen. Denn nur in diesem Fall ist später noch ein Wechsel in die - meist günstigere - Schwerbehindertenrente möglich. Dies ist die Konsequenz eines kürzlich veröffentlichten Urteils des Bundessozialgerichts vom 29.11.2007, das die Deutsche Rentenversicherung weitgehend akzeptiert hat (Az. B 13 R 44/07 R).

Zwar wird künftig das Regelrentenalter Schritt für Schritt auf 67 Jahre angehoben. Doch derzeit können viele Ältere noch mit 60 in Rente gehen. Am günstigsten sind dabei noch die Regeln für die Altersrente wegen Schwerbehinderung, denn hierbei fallen die niedrigsten Rentenabschläge an. Weibliche Versicherte, die mit 60 beispielsweise das Altersruhegeld für Frauen beziehen, müssen mit Rentenabschlägen von 18 Prozent rechnen. Wer dagegen mit 60 die Schwerbehindertenrente bezieht, wird mit Abschlägen von maximal 10,8 Prozent belegt. Das ist immerhin ein Unterschied von 7,2 Prozent. Und dieser Unterschied gilt nicht nur bis zum regulären Rentenalter, sondern bleibt lebenslang bestehen.

Die Schwerbehindertenrente ist daher weit attraktiver als die anderen vorzeitigen Altersruhegelder. Rentner, deren Schwerbehinderung erst während des Rentenbezugs, aber vor dem 65. Lebensjahr auftrat, sind früher deshalb vielfach in diese Rente gewechselt. Um das zu verhindern, hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren gleich zweifach (zuletzt im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.4.2007) § 34 Abs. 4 SGB VI nachgebessert. Durch den neuen Wortlaut wird "nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente" der Wechsel in eine "andere Rente wegen Alters" ausgeschlossen. Dabei reicht es aus, wenn die andere Rente nur für ganz kurze Zeit bezogen wurde.

In Ausnahmefällen ist allerdings nach wie vor der Wechsel in die günstigere Schwerbehindertenrente möglich, wie das BSG im November 2007 entschieden hat. Dabei ging es um eine Rentnerin aus Baden-Württemberg, die zunächst das vorgezogene Altersruhegeld für Frauen bezog. Zehn Monate nach dem Einsetzen der Rente stellte die zuständige Versorgungsbehörde fest, dass die Betroffene schon lange vor Rentenbeginn schwerbehindert war, woraufhin diese in die Schwerbehindertenrente wechseln wollte. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte das ab, weil die Versicherte diese Rente zunächst nicht beantragt hatte. Das BSG befand jedoch, dass der Versicherten von Beginn an die höhere Rente für Schwerbehinderte zustand, die in diesem Fall übrigens noch abschlagsfrei gewährt werden musste. Entscheidend war dabei, dass die Schwerbehinderung der Betroffenen rückwirkend für einen Zeitpunkt noch vor dem Rentenantrag zuerkannt wurde.

Die Deutsche Rentenversicherung folgt diesem Urteil zumindest in Teilen: Von der Regel, dass ein Rentenwechsel nach Renteneintritt nicht mehr möglich ist, sind unter ganz engen Voraussetzungen Ausnahmen zugelassen. Wichtig ist, dass das Versorgungsamt rückwirkend spätestens ab dem Vormonat des seinerzeitigen Rentenbeginns die Schwerbehinderung anerkannt hat.

Tipp
Wer erhebliche gesundheitliche Handicaps hat, aber noch nicht als schwerbehindert anerkannt ist, sollte die Anerkennung seiner Handicaps spätestens im Monat vor dem Rentenantrag beantragen. Bei Zuerkennung des Schwerbehindertenstatus ist dann später noch rückwirkend der Wechsel in die Schwerbehindertenrente möglich.

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