Bei Anspruch auf Frührente: Niedrigere Abfindung erlaubt

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Stellenabbau trifft meist zuerst die Älteren. Sind sie über eine Rente finanziell abgesichert, müssen sie sogar mit einer geringeren Abfindung vorlieb nehmen.

Viele ältere Arbeitnehmer können nach dem derzeit noch geltenden Rentenrecht deutlich vor dem 65. Lebensjahr Altersrente erhalten, teilweise sogar noch mit 60 Jahren – wenn auch mit erheblichen Abschlägen. In solchen Fällen darf bei einer Kündigung die im Rahmen eines Sozialplans ausgezahlte Abfindung niedriger ausfallen.

Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 11.11.2008 (Az. 1 AZR 457/07). Einem 60 Jahre alten schwerbehinderten Kläger war zusammen mit jüngeren Kolleginnen und Kollegen wegen einer Betriebsänderung gekündigt worden. Betriebsrat und Unternehmensleitung hatten einen Sozialplan ausgehandelt. Danach sollten Beschäftigte, die Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente haben, eine geringere Abfindung erhalten als Mitarbeiter, die nicht früher in Rente gehen konnten.

Gegen diese Berücksichtigung des vorzeitigen Rentenanspruchs richtete sich die Klage des Betroffenen. Wie bereits von den Vorinstanzen wurde seine Klage auch vom BAG als unbegründet zurückgewiesen. Ansprüche aus Sozialplänen, die nach § 112 Absatz 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ausgehandelt werden, dienen dem Ausgleich bzw. der Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen hinnehmen müssen.

Den im Rahmen von Sozialplänen vereinbarten Abfindungen kommt folglich – so das BAG – eine "zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion" zu. Bei der Beurteilung des Umfangs der voraussichtlichen Nachteile der Betroffenen dürfen die Betriebsparteien daher Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen.

Das gilt auch in jenen Fällen, in denen das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben mit Rentenabschlägen verbunden ist. Solche Überlegungen verstoßen nach Überzeugung des Bundesarbeitsgerichts weder gegen den nach dem BetrVG garantierten Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Verbot, Beschäftigte wegen eines bestimmten Merkmals zu benachteiligen.

Vorsorgetipp
Nach diesem Urteil gilt mehr denn je: Bevor ältere Arbeitnehmer sich auf die an eine Abfindung gekoppelte (einvernehmliche) Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses einlassen, sollten sie genau überprüfen, ob alternative Lösungen infrage kommen. Bei einer wegen vorzeitiger Rentenansprüche gekürzten Abfindung verliert diese erheblich an Attraktivität. Häufig kommt auch ein Verbleib im Betrieb infrage. Und gegebenenfalls kann es ratsam sein, eine Kündigung zu riskieren und gegen diese zu klagen. Wichtig dabei: In einem solchen Fall sollten Betroffene umgehend rechtskundigen Rat – etwa beim gewerkschaftlichen Rechtsschutz einholen. Zu beachten ist auch, dass Ältere meist Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Das gilt auch, wenn die Betroffenen ihren Arbeitsplatz zweifelsfrei einvernehmlich aufgegeben haben. In diesem Fall tritt allerdings eine Sperrzeit ein, durch die die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I um ein Viertel gekürzt wird. Bei 58-Jährigen und Älteren bedeutet das: Die Betroffenen können statt 24 Monate maximal 18 Monate Arbeitslosengeld I beanspruchen.

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