Auszahlungen aus Direktversicherungen nicht immer beitragspflichtig

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In Ausnahmefällen ist eine Krankenversicherungs-Beitragserstattung bei Lebensversicherungen möglich , die erst später in eine betriebliche Altersversorgung (Direktversicherung) überführt wurden.

Bezieher privater Renten- oder Kapitallebensversicherungen, die nur kurzfristig als betriebliche Altersversorgung geführt wurden, sollten auf der Erstattung ihrer zu viel gezahlten Krankenversicherungsbeiträge bestehen.

Erstritten hatte sich dieses Urteil eine Versicherte, die 1972 privat und ohne Bezug zu einem Beschäftigungsverhältnis eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hatte. Das angesparte Kapital wurde 1988 in eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Direktversicherung eingezahlt. Die laufenden Beiträge wurden der Klägerin vom Bruttolohn abgezogen und pauschal versteuert. Nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis im Jahr 2000 setzte die Versicherte die Versicherung als private Kapitallebensversicherung in Eigenregie fort.

Doch nach der Auszahlung der Ablaufleistung verlangte ihre Krankenkasse Beiträge in Höhe von monatlich 1/120 des ausgezahlten Kapitals. Dagegen klagte die Versicherte.

In der ersten Instanz wies das Sozialgericht Freiburg die Klage gegen die Krankenversicherungspflicht ab. In der zweiten Instanz vor dem Landessozialgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 14.9.2007, Az. Az. L 4 P 1312/07) konnte die Versicherte durchsetzen, dass der Auszahlungsbetrag aufgeteilt wird und die Beitragspflicht nur für den Teilbetrag zu zahlen war, der aus Beitragszahlungen während des Beschäftigungsverhältnisses stammt. Die Stuttgarter Richter werteten die Kapitallebensversicherung als eine 21 Jahre lang betriebene private Altersvorsorge, die für weitere elf Jahre zusätzlich in Form einer Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge bestand.

Im Gegensatz zu vielen anderen Fällen, in denen eine Lebensversicherung als Direktversicherung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses abgeschlossen und nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb privat fortgeführt wurde, liegt bei diesem Fall die Besonderheit darin, dass die Lebensversicherung nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses begründet wurde.

Die beklagte Krankenkasse hat das Urteil rechtskräftig werden lassen und die zu viel erhobenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zurückgezahlt. Damit konnte die Krankenkasse vermeiden, dass dieser Fall vor das Bundessozialgericht kam und das Urteil des LSG Stuttgart unter Umständen dort höchstrichterlich bestätigt worden wäre.

Geldtipp
Das LSG-Urteil bindet andere Gerichte nicht, bei denen die gleiche Fallkonstellation zur Entscheidung vorliegt. Doch wer eine Renten- oder Kapitallebensversicherung in der Reihenfolge privat, betrieblich und ggf. wieder privat bespart hat und für die Kapitalauszahlung Krankenkassenbeiträge zahlen muss, sollte unter Berufung auf das Urteil dagegen Widerspruch einlegen und versuchen, eine Beitragszahlung zu vermeiden bzw. eine Beitragserstattung durchzusetzen.

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