Auf den Betriebsrentenanspruch dürfen andere Altersbezüge nicht vollständig angerechnet werden.

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Erhält man mehrere Renten, muss man damit rechnen, dass die eine oder andere davon gekürzt wird. Das ist nicht nur bitter, sondern auch höchst verzwickt.

Oft haben Rentner mehrere Altersbezüge. Sie erhalten beispielsweise eine Betriebsrente und zusätzlich eine gesetzliche Rente. Klar ist: Auf die gesetzliche Altersrente besteht ein eindeutiger Rechtsanspruch. Aufgrund anderer Altersbezüge, also etwa wegen einer gleichzeitig gezahlten Betriebsrente, darf sie also nicht gekürzt werden. Wie sieht es aber umgekehrt aus?

Ganz anders, befand das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 18.5.2010. Eine Verrechnung ist grundsätzlich erlaubt, wenn dies eine Betriebsvereinbarung zulässt. Allerdings: Die betriebliche Altersversorgung darf durch die Verrechnung mit anderen Bezügen "nicht unverhältnismäßig" gekürzt werden. Immerhin dürfen von anderen Bezügen danach bis zu 80 Prozent auf die Rente angerechnet werden (Az. 3 AZR 80 u. 97/08).

Das BAG hatte in zwei Fällen über Verrechnungsklauseln in einer Gesamtbetriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung zu entscheiden. In beiden Fällen erzielten die Arbeitnehmer zumindest Teilerfolge. Die Betriebsrente war nach Ansicht der obersten deutschen Arbeitsrichter jeweils zu stark gekürzt worden. Das Betriebsverfassungsgesetz gebiete eine "angemessene Behandlung" aller Arbeitnehmer.

Das sei nicht gewährleistet, wenn die Betriebsrente durch andere Bezüge "unverhältnismäßig entwertet" werde. Als unverhältnismäßig sah das BAG es an,

  • wenn auf eine betriebliche Altersrente eine vom Altersrentner anderweitig bezogene
  • interbliebenenversorgung (auch eine aus öffentlichen Kassen geleistete) zu mehr als 80 Prozent
  • oder wenn auf eine betriebliche Hinterbliebenenrente die eigene gesetzliche Altersrente des Hinterbliebenen zu mehr als 80 Prozent

angerechnet werden.

Eine gesetzliche Hinterbliebenenrente dürfe dagegen vollständig auf die betriebliche Hinterbliebenenrente angerechnet werden.

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