Auch Rentennachzahlungen unterliegen der Steuer

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Gesetzliche Renten, die für die Jahre 2005 oder später nachgezahlt werden, sind steuerpflichtig. Das entschied der 8. Senat des Finanzgerichts Münster (Az. 8 K 783/07 E). Mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes zum Jahresbeginn 2005 müssen gesetzliche Renten zu mindestens 50 Prozent versteuert werden.

Im Streitfall erhielt der Kläger Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. 2005 bezog er neben der monatlichen Rente auch Nachzahlungen für das Jahr 2003. Das Finanzamt verlangte sowohl für die laufenden Rentenzahlungen als auch für die Hälfte der Rentennachzahlungen Einkommensteuer.

Der Kläger wollte aber nur für 32 Prozent der Nachzahlung Steuern zahlen, so wie es die Bestimmungen für das Jahr 2003 vorsahen.

Bundesfinanzhof fällt letztes Urteil

Die Rentenzahlungen des Klägers sind nach Auffassung des Finanzgerichts nach den im Streitjahr geltenden Regelungen zu 50 Prozent zu besteuern. Das gelte unabhängig davon, ob die Rentenzahlungen auf 2005 oder auf davor liegende Jahre entfielen.

Der Senat konnte weder einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot feststellen noch erkannte er eine Verpflichtung des Gesetzgebers, eine Übergangsregelung zu schaffen, nach der für Rentennachzahlungen die ursprünglich geltende günstigere Ertragsanteilbesteuerung fortbesteht. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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