Auch bei ruhender Rente kein Anspruch auf Krankengeld

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Häufig stehen sich arbeitsunfähige Versicherte finanziell deutlich besser, solange sie Krankengeld und noch keine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Eine Wahlfreiheit zwischen beiden Leistungen gibt es allerdings nicht. Der Anspruch eines Versicherten auf Krankengeld endet mit dem Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Das regelt § 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Doch was gilt, wenn diese Rente wegen der Anrechnung anderer Einkünfte gar nicht ausgezahlt wird? Auch dann kann der Arbeitsunfähige nicht auf das für ihn möglicherweise günstigere Krankengeld ausweichen, welches – wäre die Rente noch nicht bewilligt – häufig zumindest teilweise ausgezahlt würde. Das hat das BSG am 28.9.2010 festgestellt. Entscheidend ist die Rentenbewilligung und nicht die Auszahlung (Az. B 1 KR 31/09 R).

Geklagt hatte ein Bezirkskaminkehrermeister, dem die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern ab September 2005 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugestanden hatte. Zu diesem Termin stellte die beklagte Krankenkasse die Zahlung des Krankengelds ein. Tatsächlich zahlte die Rentenversicherung die Rente in Höhe von 1.035,87 Euro aber erst ab Januar 2006 aus, denn der Meister führte seinen Betrieb auch nach formellem Rentenbeginn noch einige Monate weiter und erzielte Einkünfte  – offensichtlich durch den Einsatz von bei ihm angestellten Schornsteinfegern. Die Einkünfte waren immerhin so hoch, dass sie – unstrittig – zu einem Ruhen der Rente führten. Stattdessen beantragte der arbeitsunfähige Schornsteinfegermeister nun Krankengeld, was nicht nur von der zuständigen Kasse, sondern auch von allen Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit abgelehnt wurde.

Das BSG ist der Auffassung, dass § 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bereits auf Grund bloßer Rentenbewilligung ohne Zahlbetrag einen Krankengeldanspruch ausschließt. Anders – so die Kasseler Richter – können die Lohnersatzleistungen der Kranken- und der Rentenversicherung nicht sinnvoll von einander abgegrenzt werden. Es liegt nicht in der Hand des einzelnen Versicherten, sich unter Berücksichtigung der jeweils im Rentenversicherungs- und im Krankengeldrecht günstigeren Anrechungsvorschriften für die in seinem Fall höhere Ersatzleistung zu entscheiden. Wird die Rente wegen voller  Erwerbsminderung wegen Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen nicht gezahlt, so kann dies nicht durch den Bezug von KrG kompensiert werden.

Tipp
Gerade ältere Arbeitnehmer mit erheblichen gesundheitlichen Problemen sollten beachten: Im Regelfall gilt es nun noch mehr als bisher, solange wie möglich Krankengeld zu nutzen und so spät wie möglich Erwerbsminderungsrente zu beantragen.

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