Auch bei irrtümlicher illegaler Beschäftigung muss Arbeitgeber alle Sozialabgaben nachzahlen

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Ein Illegales Beschäftigungsverhältnis kann für den Arbeitgeber richtig teuer werden. Falls er für einen Beschäftigten keine Sozialabgaben gezahlt hat, muss er die vollen Beiträge nämlich auch dann nachzahlen, wenn er irrtümlich angenommen hat, er habe einen Werkvertrag mit einem Selbstständigen abgeschlossen.

Das hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz am 19.7.2009 entschieden (Az. L 6 R 105/09).

Es ging um einen Baggerbetrieb, der einen Mitarbeiter als vermeintlich selbständigen Subunternehmer beschäftigt hatte. In Wirklichkeit bestand ein Arbeitsverhältnis, weil der Mitarbeiter vollständig in den Betrieb eingegliedert war und nicht über eigene Gestaltungsspielräume bei seiner Arbeit verfügte.

Der Rentenversicherungsträger, der eine Betriebsprüfung durchgeführt hatte, wertete die an den Mitarbeiter geleisteten Zahlungen (für die Rechungen gefunden wurden) als vereinbartes Nettoarbeitsentgelt. Er errechnete daraus die (fiktiven) Bruttobeträge und forderte vom Betriebsinhaber auf dieser Grundlage eine Nachzahlung für Sozialversicherungsbeiträge von rund 10.000 Euro. Dieser musste damit nicht nur den Arbeitgeber-, sondern auch den Arbeitnehmeranteil tragen.

Diese Verfahrensweise hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 2.12.2008 grundsätzlich für Fälle illegaler Beschäftigung vorgegeben und sich dabei – wie hier die Rentenversicherung – auf § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gestützt („Nettolohnabrede“). Danach gilt bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen „ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart“. Das BGH-Urteil bezog sich allerdings auf einen Fall, in dem der Arbeitgeber wissentlich und vorsätzlich hat schwarzarbeiten lassen.

Der Bagger-Unternehmer gestand zwar ein, dass es sich bei seinem „Subunternehmer“ um einen Beschäftigten gehandelt habe. Doch das habe er bei Vertragsabschluss gar nicht gewusst. Deshalb habe er nicht grob fahrlässig gehandelt und dürfe nicht so hart bestraft werden. Das LSG Rheinland-Pfalz befand dagegen: Unwissenheit schützt nicht vor (der harten) Strafe. Was sich der Unternehmer gedacht habe, sei ohne Bedeutung.

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