Arbeitslosengeld, Erwerbsminderungsrente, Krankengeld: Schnellere gerichtliche Entscheidungen möglich

 - 

Nach einem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts können auch Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente, Arbeitslosen- und Krankengeld vorläufig im Eilverfahren vor den Sozialgerichten geltend gemacht werden.

Mit diesem Urteil (Az. L 5 KR 271/11 B ER, Urteil vom 11.8.2011) weicht das Gericht von der bislang gefestigten Rechtsprechung ab. Der Vorteil für die Betroffenen: Sie müssen häufig nicht jahrelang warten, bis sie zu ihrem Recht kommen. Ein Sieg im Eilverfahren kann aber auch Risiken in sich bergen - wenn man später im Hauptverfahren verliert.

Verhandelt wurde über den Fall eines Krankenpflegers in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt, der seit Juli 2010 wegen psychischer Erkrankungen arbeitsunfähig war. Nach einem im Auftrag der AOK eingeholten Gutachten des Medizinischen Diensts der Krankenkassen (MDK) rechtfertigten die von der behandelnden Ärztin gestellten Diagnosen ab November 2010 keine Arbeitsunfähigkeit mehr. Daraufhin kündigte die Kasse dem Kläger den Wegfall des Krankengelds an. Der Betroffene hat das nach einem erfolglos durchgeführten Widerspruchsverfahren mit der Klage beim Sozialgericht München angegriffen. Am 13.4.2011 beantragte er beim SG, ihm vorläufig bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache Krankengeld zu gewähren. Dieses lehnte den Antrag u.a. mit der Begründung ab, der Betroffene könne bis zum Abschluss des (normalen) Verfahrens in der Hauptsache seinen Lebensunterhalt mithilfe von Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII (Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe) bestreiten.

Das sahen die Richter am Bayerischen LSG anders und haben die AOK zur Zahlung von Krankengeld verpflichtet. Sie hielten das Gutachten des MDK für falsch und waren der Auffassung, der Betroffene könne derzeit seine psychisch belastende Arbeit in der JVA nicht leisten. Das ist nur für den Einzelfall wichtig und nicht näher zu beurteilen. Juristisches Neuland betritt das LSG aber mit der weiteren Begründung seines Beschlusses. Es sieht in dem Verweis auf Grundsicherungsleistungen eine erhebliche Schlechterstellung des Betroffenen im Vergleich zum erheblich höheren Krankengeld. Zudem sei der Betroffene beim Bezug von SGB-II-Leistungen - anders als während des Krankengeldbezugs - nicht sozialversichert. Die soziale Absicherung durch Grundsicherungsleistungen sei so viel schlechter als beim Bezug von Krankengeld, dass sich der Antragsteller nicht auf diese verweisen lassen müsse.

Verfahren für viele Leistungsbezieher von Bedeutung

Was folgt daraus für Betroffene? Wichtig ist, dass das Urteil nicht nur diejenigen, die um Krankengeld streiten, betrifft, sondern genauso Streitfälle aus dem Bereich des Arbeitslosengelds und der Erwerbsminderungsrente. In all diesen Fällen können die Betroffenen nun mit mehr Aussicht auf Erfolg vorläufigen Rechtsschutz beantragen.

Zunächst bleibt aber abzuwarten, ob andere Landessozialgerichte dem Beispiel aus München folgen. Möglicherweise bildet sich ein Flickenteppich von Landessozialgerichten heraus, die für oder gegen die Verweisung auf Grundsicherungsleistungen sind. Eine Klärung durch das BSG wird es nicht geben, weil dieses für Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz nicht zuständig ist.

Tipp
Soweit Gerichte der Münchener Linie folgen, muss sorgfältig abgewogen werden, ob ein Antrag auf Krankengeld, ALG I oder Erwerbsminderungsrente im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt werden soll. Damit geht der Antragsteller nämlich (auch) das Risiko ein, dass er - wenn er später den Prozess in der Hauptsache verliert - die ihm zunächst im Eilverfahren zugestandenen Leistungen einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge zurückzahlen muss. Möglicherweise steht ihm dann nach dem Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit über Jahre hinweg nur der unpfändbare Teil seines Einkommens zur Verfügung.

Berater und Betroffene müssen nun also abwägen, ob das Risiko hoher Rückzahlungsverpflichtungen nach einem möglichen Unterliegen in der Hauptsache in Kauf genommen werden soll. Taktisch sinnvoll kann auch sein, den Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu stellen, eine - unterstellt - positive Entscheidung des Gerichts aber nur dann gegen den Leistungsträger durchzusetzen, wenn es wahrscheinlich scheint, dass der Antragsteller am Ende auch in der Hauptsache obsiegt.

Wer bereits Grundsicherung erhält, dem steht diese taktische Option allerdings in der Regel nicht offen. Bei einem Erfolg im Eilverfahren kann der ALG-II-Träger bzw. das Sozialamt verlangen, dass der Antragsteller seine gerichtlich zumindest vorläufig bestätigten Ansprüche auch geltend macht.

Weitere News zum Thema

  • EU-Kommission fragt Bürger zur privaten Altersvorsorge

    [] (verpd) Im Rahmen einer Konsultation zur privaten Rentenversicherung erhalten neben Versicherern und Verbänden auch Verbraucher jetzt die Gelegenheit mitzureden. Allerdings steht der dafür vorhergesehene, online abrufbare Fragebogen nur in englischer Sprache zur Verfügung. mehr

  • Geburtenzahl erreicht höchsten Stand seit dem Jahr 2000

    [] (verpd) Nach vorläufigen Destatis-Zahlen ist die Zahl der Lebendgeburten 2015 um über drei Prozent auf gut 737.630 gestiegen. Das sind so viele wie seit 2000 nicht mehr. Gleichzeitig gab es mit über 925.200 Sterbefällen die höchste Zahl nach 1985. Die Geburtenrate reichte daher auch 2015 nicht aus, um die Zahl der Sterbefälle auszugleichen. Wegen der starken Zuwanderung dürfte die Bevölkerung dennoch um knapp eine Million Menschen zugenommen haben. mehr

  • Mehrheit der Solo-Selbstständigen hat keine Altersvorsorge

    [] (verpd) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist in einer Studie unter anderem der Frage nachgegangen, inwieweit die zwei Millionen Solo-Unternehmer in Deutschland finanziell für ihr Alter vorsorgen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Mehr als jeder zweite betroffene Selbstständige betreibt überhaupt keine Altersvorsorge. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.