Arbeitnehmer bleibt nach Freistellung sozialversichert

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Auch in der Freistellungsphase fließen weiterhin Beiträge an Kranken-, Renten- und andere Kassen.

Nicht nur in "besseren Jobs", sondern auch in mittleren und unteren Etagen werden Arbeitnehmer nach der Kündigung häufig mit Arbeitsentgelt, aber ohne Arbeit freigestellt. Dabei bleibt das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis weiter bestehen und der Arbeitgeber muss Sozialversicherungsbeiträge abführen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 24.9.2008 (Az. B 12 KR 22/07 R).

Wenn ein Arbeitsverhältnis endet, herrscht oft kein "eitel Sonnenschein". Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind dann u. U. froh, wenn sie nichts mehr miteinander zu tun haben. Eine vorzeitige Freistellung vom Job kommt in solchen Fällen beiden Seiten gelegen. Einen solchen Fall entschieden die obersten deutschen Sozialrichter am 24.9.2008.

Dabei ging es um einen 57-jährigen ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Hamburg-Münchener Krankenkasse. Die Beteiligten schlossen im September 2004 einen arbeitsgerichtlichen Vergleich, demzufolge das (zerrüttete) Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen mit Ablauf des 30.6.2005 aufgehoben wurde.

Der Arbeitnehmer wurde unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich freigestellt und der Arbeitgeber verpflichtete sich, die arbeitsvertragliche bzw. tarifvertragliche Vergütung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zu zahlen.

Der Arbeitgeber weigerte sich jedoch, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Dies muss er jedoch, befand das BSG. Der Arbeitnehmer war "im streitigen Zeitraum im Sinn der Regelungen über die Versicherungspflicht gegen Entgelt abhängig beschäftigt", erklärten die Richter.

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