Ansprüche aus einer Direktversicherung sind pfändbar

 - 

Eine Direktversicherung ist nicht pfändbar und damit Hartz-IV-sicher. Mit solchen Aussagen werben Versicherungsunternehmen. Vergessen wird dabei allerdings mitunter, dass auf Versicherungsverträgen nicht nur angespart wird, sondern, dass hinterher - das ist der Zweck der Sache - Auszahlungen als Einmalzahlung oder als monatliche Rente erfolgen. Diese Leistungen sind pfändbar.

Und mehr noch: Bereits der Anspruch auf Auszahlung vor Eintritt des Versicherungsfalls ist als künftige Forderung pfändbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 11.11.2010 entschieden (Az. VII ZB 87/09).

Verhandelt wurde über den Fall eines Arbeitnehmers, der im Juni 2005 mit unverfallbaren Anwartschaften aus einer Direktversicherung aus seinem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden war. Sein Anspruch auf Auszahlung eines voraussichtlichen Kapitals von 14.196,26 Euro wird am 1.11.2011 fällig. Davon wird er - das ist die Konsequenz des BGH-Urteils - wenig haben. Denn er hat hohe Schulden und sein Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als künftige Forderung pfändbar, befanden die Karlsruher Richter.

Strittig war dabei ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz vom 11.7.2007, der also viereinhalb Jahre vor Fälligkeit der Versicherung erwirkt wurde. Dieser wurde vom BGH für korrekt befunden. Geschützt seien lediglich Rentenanwartschaften. Künftige Forderungen könnten dagegen gepfändet werden, sofern ihr Rechtsgrund und der Drittschuldner zum Zeitpunkt der Pfändung bestimmt sind. Diese Voraussetzungen lägen vor, wenn ein künftiger Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einem bestimmten Versicherungsvertrag gepfändet wird.

Ein weiter gehendes Pfändungsverbot würde es dem Schuldner ermöglichen, am Tag des Eintritts des Versicherungsfalls durch frühzeitige Verfügungen über seine Versorgungsansprüche die erst dann zulässige Pfändung durch den Gläubiger ins Leere laufen zu lassen.

Tipp
Das Urteil zeigt Gläubigern eine neue - bislang oft nicht bedachte - Möglichkeit zur Sicherung ihrer Ansprüche auf. Für Hartz-IV-Bezieher hat das Urteil - soweit ersichtlich - derzeit allerdings noch keine Konsequenzen. Auch hier haben die Träger zwar grundsätzlich die Möglichkeit, die Leistungen darlehensweise gegen Sicherheiten auszuzahlen. Dabei gilt allerdings der Grundsatz, dass Vermögensbestandteile, die nach § 12 SGB II einer Bedürftigkeit nicht entgegenstehen, nicht auf dem "Umweg" über eine nur darlehensweise Bewilligung der Leistungen bei gleichzeitiger Eintragung einer Grundschuld oder Sicherungsübereignung angetastet werden dürfen.

Weitere News zum Thema

  • EU-Kommission fragt Bürger zur privaten Altersvorsorge

    [] (verpd) Im Rahmen einer Konsultation zur privaten Rentenversicherung erhalten neben Versicherern und Verbänden auch Verbraucher jetzt die Gelegenheit mitzureden. Allerdings steht der dafür vorhergesehene, online abrufbare Fragebogen nur in englischer Sprache zur Verfügung. mehr

  • Geburtenzahl erreicht höchsten Stand seit dem Jahr 2000

    [] (verpd) Nach vorläufigen Destatis-Zahlen ist die Zahl der Lebendgeburten 2015 um über drei Prozent auf gut 737.630 gestiegen. Das sind so viele wie seit 2000 nicht mehr. Gleichzeitig gab es mit über 925.200 Sterbefällen die höchste Zahl nach 1985. Die Geburtenrate reichte daher auch 2015 nicht aus, um die Zahl der Sterbefälle auszugleichen. Wegen der starken Zuwanderung dürfte die Bevölkerung dennoch um knapp eine Million Menschen zugenommen haben. mehr

  • Mehrheit der Solo-Selbstständigen hat keine Altersvorsorge

    [] (verpd) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist in einer Studie unter anderem der Frage nachgegangen, inwieweit die zwei Millionen Solo-Unternehmer in Deutschland finanziell für ihr Alter vorsorgen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Mehr als jeder zweite betroffene Selbstständige betreibt überhaupt keine Altersvorsorge. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.