Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Betriebsrente zulässig

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Ist in der betrieblichen Pensionszusage die Anrechnung einer weiteren Versorgungsleistung auf die Betriebsrente vertraglich vereinbart worden, muss der Betriebsrentner das hinnehmen.

Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden (Az. 8 Sa 1873/08). Im behandelten Fall wurde nach dem Renteneintritt eines ehemaligen Mitarbeiters keine Betriebsrente gezahlt, weil zum Zeitpunkt des Versorgungsbeginns die sonstige Versorgungsleistung höher war als die Betriebsrente. Allerdings stieg in den folgenden Jahren die Betriebsrente für die anderen Betriebsrentner gemäß Betriebsrentengesetz im Dreijahreszeitraum an, während die sonstige Versorgungsleistung des klagenden Betriebsrentners sogar unter den Stichtagsbetrag der Betriebsrente bei Eintritt des Versorgungsfalls sank.

Daraufhin forderte der Betriebsrentner, die Differenz zwischen der nach Betriebsrentengesetz turnusgemäß erhöhten Betriebsrente und der sonstigen Versorgungsleistung auszugleichen. Dieser Auffassung schloss sich das LAG allerdings nicht an. Der Wortlaut der Versorgungsvereinbarung stellte auf eine Stichtagsbetrachtung ab. Vertraglich war keine spätere Neuberechnung bei Veränderung der Rentenfaktoren vorgesehen. Da keine Betriebsrente erbracht wurde, musste diese auch nicht angepasst werden.

Tipp
Achten Sie bei Vertragsabschluss auf solche Vertragsklauseln und versuchen Sie im Verhandlungswege, diese aus dem Vertrag zu entfernen.

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