Altersteilzeit bleibt auch nach 2010 interessant

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Viele Arbeitnehmer ab 55 Jahren nutzen Altersteilzeit , um vorzeitig und mit häufig nur relativ geringen Renteneinbußen aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Doch die Förderung durch die Arbeitsagentur endet.

"Altersteilzeit läuft Ende 2009 aus", hört man derzeit mitunter. Das ist so nicht richtig, wie der am 3.9.2008 vereinbarte Metall-Tarifvertrag zeigt.

Ende 2009 läuft nicht die Altersteilzeit aus, es fällt lediglich (voraussichtlich) eine Fördermöglichkeit nach dem Altersteilzeitgesetz weg. Unternehmen können nämlich einen Teil der Kosten, die ihnen für einen Altersteilzeiter entstehen, von der BA erstattet bekommen, wenn für eine durch Altersteilzeit frei werdende Arbeitsstelle eine bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldete bzw. eine gerade ausgelernte Person eingestellt wird.

Meistens ohne Förderung

Doch auch heute schon wird nur jeder dritte Altersteilzeitfall von der Bundesagentur für Arbeit gefördert – in allen anderen Fällen werden die Mehrkosten, die für Unternehmen bei Altersteilzeit anfallen, von diesen selbst getragen. Denn Altersteilzeit ist für die Unternehmen auch ohne Förderung als Vorruhestandsmodell interessant – auch nach 2010.

Allerdings laufen die Altersteilzeit-Tarifverträge in der Regel 2009 aus, weil eine "Geschäftsgrundlage" für die Altersteilzeit – nämlich die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit – von vornherein bis Ende 2009 befristet war.

Innerhalb des nächsten Jahres wird in vielen Branchen neu über Tarifverträge verhandelt werden. Zwei traditionelle "Vorreiter-Branchen" sind bereits in diesem Jahr aktiv geworden: Chemie und Metall. So einigten sich Anfang September 2008 die Tarifpartner in der Metall- und Elektroindustrie im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg auf einen neuen Altersteilzeit-Tarifvertrag. Dieser wird höchstwahrscheinlich auf alle Bezirke in Deutschland übertragen und zumindest in Teilen auch in anderen Branchen übernommen werden.

Tarif- oder Betriebsvereinbarung

Der Kompromiss muss durch Betriebsvereinbarungen ausgefüllt werden, die Arbeitnehmern weiterhin einen individuellen Anspruch auf Altersteilzeit geben. Dafür müssen die Betroffenen allerdings mindestens zwölf Jahre lang ihrem Betrieb angehören. Die Altersteilzeit setzt danach mit 61 Jahren ein und dauert maximal vier Jahre. Besonders belastete Arbeitnehmer können künftig mit 57 Jahren in eine bis zu sechs Jahre dauernde Altersteilzeitarbeit gehen.

Altersteilzeit ist dabei weiterhin im Regelfall als Blockmodell vorgesehen. Die Betroffenen arbeiten also nach ihrer Altersteilzeitvereinbarung z. B. zunächst zwei Jahre weiterhin voll. Das ist die sogenannte aktive Phase der Altersteilzeit. Danach schließt sich die genauso lange passive Phase der Altersteilzeit an. In dieser Zeit bleibt das sozialversicherte Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich bestehen – allerdings ohne Arbeit. Das Entgelt bleibt über den kompletten Zeitraum gleich.

Das Teilzeiteinkommen, auf das die Betroffenen eigentlich nur dann Anspruch haben, wenn sie in einer der beiden Phasen der Altersteilzeit arbeiten, wird nach dem Metalltarifvertrag auf 82 bis 89 % der früheren Nettobezüge erhöht.

Rentenrecht bleibt unverändert

Keinen Einfluss haben die Tarifvertragsparteien allerdings auf die Regelungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Das vorgezogene Altersruhegeld nach Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit gibt es nur noch bis Ende 2011. Zudem hat sich die Altersgrenze für die Inanspruchnahme dieser Rente bereits nach hinten verschoben. Bis Ende 2008 steigt die Altersgrenze für die Inanspruchnahme dieser Rente auf 63 Jahre.

Wer im Dezember 1948 geboren wurde, kann diese Rente nur noch ab 63 Jahren bekommen. Nach wie vor gilt allerdings: Die Rente kann derjenige beanspruchen, der zuletzt 24 Monate oder länger in Altersteilzeit war bzw. innerhalb der letzten 18 Monate vor Renteneintritt mindestens 52 Wochen (auch mit Unterbrechungen) arbeitslos war.

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