Abschlag auf Erwerbsminderungsrente überprüfen lassen

 - 

Mit dem Rentenreformgesetz von 2001 hat der Gesetzgeber Rentenabschläge bei der vorzeitigen Altersrente wegen Schwerbehinderung beschlossen und gleichzeitig dafür gesorgt, dass die Betroffenen nur mit Abschlägen zur Erwerbsminderungsrente wechseln können. Doch das ist nicht rechtens.

Das Bundessozialgericht vertritt nun die Ansicht, dass die Anfang 2001 bei Renten wegen Erwerbsminderung eingeführten Abschläge nach § 77 Abs. 2 SGB VI nicht in jedem Fall zur Geltung kommen dürfen. Das bedeutet, dass zumindest bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs des Rentenbeziehers die Rente ungekürzt zu zahlen ist (BSG-Urteil vom 16.5.2006, Az. B 4 RA 22/05 R).

Die in der Gesetzesbegründung erkennbare Absicht des Gesetzgebers war, durch die Abschläge bei Renten wegen Erwerbsminderung zu verhindern, dass Versicherte von gekürzten Altersrenten wegen Schwerbehinderung auf ungekürzte Erwerbsminderungsrenten ausweichen. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hat, den Versicherungsschutz für den Fall der Erwerbsminderung generell einzuschränken oder zu beschneiden. Ein Ausweichvorgang scheidet auf jeden Fall aus, wenn der Versicherte schon vor Vollendung des 60. Lebensjahres erwerbsgemindert wurde und zu diesem Zeitpunkt noch gar keinen Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente wegen Schwerbehinderung hatte.

Außerdem widerspricht es nach Einschätzung des BSG jeglicher Alltagserfahrung, vorauszusetzen, dass ausnahmslos jeder, der zum Beispiel mit 40 Jahren erwerbsunfähig wird, eine vorgezogene Altersrente wegen Schwerbehinderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt hätte oder auch nur die Voraussetzungen dafür erfüllt hätte (wie z. B. 35 Jahre Wartezeit). Deshalb ist es nun Aufgabe des Gesetzgebers, für eine Klarstellung zu sorgen.

Unser Geldtipp
Stellen Sie einen Überprüfungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung oder legen Sie Widerspruch gegen Ihren Rentenbescheid ein, wenn er erst in diesem Monat ergangen ist!


Weitere News zum Thema

  • Für viele ist die Altersvorsorge auch eine Privatsache

    [] (verpd) Die meisten Deutschen halten die Altersvorsorge für eine persönliche Angelegenheit, doch nicht wenige sind der Ansicht, dass der Staat die Hauptverantwortung für die finanzielle Absicherung im Alter trägt. Das geht aus der internationalen Untersuchung hervor. Gleichzeitig fühlt sich die Hälfte der befragten Teilnehmer von ihrer Altersvorsorgeplanung unter Druck gesetzt. mehr

  • Viele fürchten finanzielle Probleme im Alter

    [] (verpd) Eine repräsentative Befragung zeigt, dass die meisten Bürger nicht mit der voraussichtlichen Höhe ihrer künftigen gesetzlichen Altersrente zufrieden sind. Mehr als jeder Zweite rechnet im Rentenalter aufgrund der voraussichtlichen finanziellen Situation mit einem niedrigeren Lebensstandard wie bisher. mehr

  • EU-Kommission fragt Bürger zur privaten Altersvorsorge

    [] (verpd) Im Rahmen einer Konsultation zur privaten Rentenversicherung erhalten neben Versicherern und Verbänden auch Verbraucher jetzt die Gelegenheit mitzureden. Allerdings steht der dafür vorhergesehene, online abrufbare Fragebogen nur in englischer Sprache zur Verfügung. mehr

  • Geburtenzahl erreicht höchsten Stand seit dem Jahr 2000

    [] (verpd) Nach vorläufigen Destatis-Zahlen ist die Zahl der Lebendgeburten 2015 um über drei Prozent auf gut 737.630 gestiegen. Das sind so viele wie seit 2000 nicht mehr. Gleichzeitig gab es mit über 925.200 Sterbefällen die höchste Zahl nach 1985. Die Geburtenrate reichte daher auch 2015 nicht aus, um die Zahl der Sterbefälle auszugleichen. Wegen der starken Zuwanderung dürfte die Bevölkerung dennoch um knapp eine Million Menschen zugenommen haben. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.