120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen werden überprüft

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Bagatellgrenzen bei der Besteuerung von Renten, also eine Steuer-Amnestie, wird es trotz der Forderung von Sozialverbänden nicht geben. Nach Angaben der Regierung sind rund 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen zu prüfen, da durch Einführung der nachgelagerten Besteuerung im Jahr 2005 Renten höher besteuert werden als früher.

Die Einführung von Bagatellgrenzen, bis zu denen auf die Steuernachzahlung verzichtet würde, sei verfassungsrechtlich problematisch, begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung. Umso größer ist der Kontrollaufwand. Damit aber nicht in jedem Einzelfall alle Steuerunterlagen durchgegangen werden müssen, hat man sich mit den Bundesländern auf ein Verfahren geeinigt, bei dem nach bestimmten Kriterien mit einer Wahrscheinlichkeitsbewertung vorgegangen wird. Die genauen Kriterien dieses Risikomanagements dürfen für die Steuerzahler jedoch nicht vorhersehbar sein.

Ab Oktober 2009 übermitteln alle Auszahlungsstellen von Renten – die gesetzliche Rentenversicherung, private Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktversicherungen und Versorgungswerke – erstmals ihre Daten an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen in Brandenburg. Diese leitet die Informationen dann an die Finanzämter weiter.

Diese Kontrollmitteilungen können u. U. zu Steuernachzahlungen führen, und zwar insbesondere bei Ruheständlern, die über die normale Rente hinaus noch weitere Einkünfte wie etwa Mieteinnahmen, Betriebsrenten oder Kapitalerträge erzielen. Von der neuen Meldepflicht erfasst werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufständischen Versorgungswerken sowie private Renten und Rürup-Renten. Nicht gemeldet (weil steuerfrei) werden Versorgungs- und Entschädigungsrenten, etwa Berufsgenossenschaftsrenten oder Kriegsbeschädigtenrenten.

Neurentner müssen einen immer höheren Teil ihrer Rente versteuern

Steuerpflichtig waren gesetzliche Renten schon immer, wenn auch bis 31.12.2004 nur mit einem geringen Ertragsanteil (27 Prozent bei Rentenbeginn mit 65 Jahren). Der steuerpflichtige Anteil der Renten wurde zum 1.1.2005 nahezu verdoppelt (50 Prozent). Seither steigt dieser Anteil für jeden neuen Rentnerjahrgang an. Wer im Jahr 2009 erstmals eine Rente bezieht, muss 58  Prozent davon mit dem Fiskus teilen, sofern er mit seinem zu versteuernden Einkommen über den steuerrechtlich relevanten Grundfreibetrag kommt.

Die Steuerbelastung hängt nicht nur von der Höhe der Rente, sondern auch von der Höhe weiterer Einkünfte ab – u. U. auch von den Einkünften des Ehepartners. Rd. 3,3 Mio. Rentner-Haushalte müssen derzeit Steuern zahlen. Das ist mehr als jeder vierte der rd. 12 Mio. Rentner-Haushalte. Steuern zahlten vor 2005 bereits rd. 2 Mio. Haushalte, in denen Rentner lebten. Rd. 1,3 Mio. Haushalte kamen 2005 hinzu (+ 65 Prozent). Im Durchschnitt müssen diese Haushalte rund 500 Euro Steuern auf ihre Renten entrichten.

Wer ausschließlich eine gesetzliche Rente bezieht, braucht den Fiskus nicht zu fürchten


Neurentner des Jahres 2009 ohne Einkünfte außer ihrer gesetzlichen Rente brauchen bis zu einer Rentenhöhe von 1361 Euro im Monat keine Steuererklärung abzugeben. Bei Rentner-Ehepaaren gilt die doppelte Rentenhöhe (2722 Euro p. M.) als steuerfrei. Lag der Renteneintritt vor 2005, darf die Rente sogar 1578 Euro betragen, ohne dass Steuern zu zahlen sind.

Beispiel für einen Neurentner des Jahres 2009
1361 Euro x 12 Monate = 16332 Euro x 58 Prozent Besteuerungsanteil = 9472,56 Euro ./. Werbungskosten-Pauschbetrag 102 Euro ./. Sonderausgaben-Pauschbetrag 36 Euro ./. Höchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen 1500 Euro = 7834,56 Euro und damit genau der steuerfreie Grundfreibetrag von 7834 Euro, der seit 1.1.2009 gilt.

Rentnerehepaare, bei denen beide Partner in diesem Jahr in Rente gehen, dürfen ein monatliches Renteneinkommen von 2722 Euro steuerfrei kassieren. Bei früherem Rentenbeginn darf es sogar ein bisschen mehr Rente sein, ohne dass der Fiskus zuschlägt.

Wegen der erst allmählich wachsenden Besteuerungsanteile und vor allem wegen des steuerlichen Grundfreibetrags bleiben die meisten Ruheständler bisher von Steuerzahlungen verschont.

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