Zusatzversorgung am Scheideweg

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Die Zusatzversorgung für rund 5,2 Millionen Angestellte im öffentlichen und kirchlichen Dienst steht vor großen Umwälzungen.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Vertretung der öffentlichen Arbeitgeber in den Bundesländern (außer Hessen) hat die zweite Tarifrunde für rund 1 Million Angestellte in den Ländern (darunter rund 200.000 angestellte Lehrer) wegen unüberbrückbarer Differenzen bei der Zusatzversorgung scheitern lassen (siehe Geldtipps vom 2.3.2015).

Am Mittwoch, 11.3.2015, eine knappe Woche vor der entscheidenden dritten Tarifrunde am 17./18.3.2015, soll nun ein Tarifgespräch Zusatzversorgung zwischen den Vertretern der öffentlichen Arbeitgeber (BMI, TdL, VKA) und den Gewerkschaften (ver.di, GEW und dbb tarifunion) stattfinden.

Die Fachautoren Friedmar Fischer und Werner Siepe haben dazu einen ausführlichen Standpunkt erstellt, der unter http://www.startgutschriften-arge.de/3/SP_Zusatzversorgung_am_Scheideweg.pdf downloadbar ist.

Nach ihrer Ansicht würden die TdL-Forderungen (Beitragszusage statt Leistungszusage, Absenkung der Arbeitgeber-Umlage bei der VBL von 6,45 auf 4 % und Senkung des Leistungsniveaus bei der Zusatzrente um rund 20 %) zu einem systematischen Abbau der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes führen und eine Zeitenwende einläuten. Am Ende könnte die Zusatzversorgung zu einer abgespeckten Version der betrieblichen Altersversorgung, wie sie sich in der Privatwirtschaft angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase schon jetzt abzeichnet, verkommen.

In ihrem Standpunkt beleuchten Friedmar Fischer und Werner Siepe die sieben Irrtümer der öffentlichen Arbeitgeber über das bisherige System der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und warnen vor einer erneuten Absenkung des Leistungsniveaus.

Interessanterweise trifft sich nur zwei Tage vor dem Tarifgespräch Zusatzversorgung ebenfalls in Berlin ein BMAS-Arbeitskreis, der über die Vorschläge des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung) zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft intensiv und ergebnisoffen beraten soll.

Nicht nur die zeitliche Parallele zwischen BMAS-Arbeitskreis am 9.3.2015 und Tarifgespräch Zusatzversorgung am 11.3.2015 fällt auf. In beiden Veranstaltungen geht es auch um die Beitragszusage der Arbeitgeber, die statt der bisher noch anzutreffenden Leistungszusage eingeführt werden soll (siehe Geldtipps vom 3.3.2015).

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