Zusatzversorgung: Aktuelle Zahlen, Daten, Fakten

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Auch die dritte Tarifrunde für die rund 800.000 Angestellten in den Ländern (darunter 200.000 angestellte Lehrer) ist am gestrigen Abend gescheitert. Einer der beiden Hauptknackpunkte war die Altersvorsorge für die tariflich beschäftigten Arbeitnehmer, üblicherweise als Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst bezeichnet.

Die Tarifparteien haben sich vertagt und treffen sich nun zur vierten Tarifrunde am 28.3.2015.

Viele Irrtümer und Gerüchte um diese Zusatzrente beherrschen die Szene. So wird von Arbeitgeberseite gern behauptet, dass sich die Zusatzversorgungskassen wie die VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) in finanziellen Nöten befänden. Andere glauben irrtümlich, dass die von den öffentlichen Arbeitgebern geforderten Einschnitte bei der Zusatzvorsorge nur auf die Länderangestellten zuträfen.

Das ist jedoch nicht der Fall, da das Leistungsrecht für die VBL und alle übrigen 22 kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen völlig identisch ist und für alle im öffentlichen und kirchlichen Dienst tarifbeschäftigten Arbeitnehmer gilt.

5,3 Millionen Angestellte wären von Kürzungen der Zusatzrente betroffen

Die Fachautoren Friedmar Fischer und Werner Siepe weisen in ihrem aktuellen Standpunkt Zahlen, Daten und Fakten zur Zusatzversorgung (siehe http://www.startgutschriften-arge.de/3/SP_ZDF_Zusatzversorgungskassen.pdf) nach, dass tatsächlich 5,3 Millionen aktiv Pflichtversicherte in Bund, Ländern, Kommunen und Kirchen von Einschnitten bei ihrer Zusatzversorgung betroffen wären.

Vier Millionen und damit drei Viertel der Betroffenen sind bei den sechs größten Zusatzversorgungskassen (VBL, vier kommunale Zusatzversorgungskassen in Bayern, Baden-Württemberg und Nordhrein-Westfalen sowie kirchliche Zusatzversorgungskasse der Diözesen Deutschlands in Köln) pflichtversichert.

Geschäftdaten belegen gute Vermögens- und Ertragslage

Fischer/Siepe haben anhand der Geschäftsberichte für das Jahr 2013 auch wichtige Geschäftsdaten wie Verhältnis von Umlage- und Beitragsaufkommen, Höhe der Kapitalanlagen und der daraus erzielten Kapitalerträge sowie die Höhe der Rückstellungen für künftige Rentenverpflichtungen ausgewertet und kommen zu dem Ergebnis, dass die Vermögens- und Ertragslage insbesondere der VBL in Karlsruhe, der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden in München und der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in Köln gut bis ausgezeichnet ist.

Handfeste wirtschaftliche Gründe, das Leistungsniveau in der meist noch umlagefinanzierten Zusatzrente zu senken, gibt es laut Fischer/Siepe nicht. Einen Systemwechsel von der bisherigen Leistungszusage zu einer reinen Beitragszusage, verbunden mit Kürzungen der künftigen Zusatzrente um rund 20 Prozent, halten sie daher für verfehlt.

Parallelen zwischen Nahles-Rente und Reformvorschlägen zur Zusatzrente

Interessante Parallelen zwischen dem vom BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) vorgeschlagenen Sozialpartner-Modell (sog. Nahles-Rente) und den Reformvorschlagen der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) zur Zusatzrente fallen auf. In beiden Fällen soll es nur noch eine reine Beitragszusage des privaten oder öffentlichen Arbeitgebers geben. Eine beitragsorientierte Leistungszusage der zuständigen Pensionskasse soll dann garantieren, dass zu Rentenbeginn zumindest ein Versorgungskapital in Höhe der Beitragssumme vorhanden ist.

Auch die zeitliche Parallele überrascht. Am 9.3.2015 tagte der BMAS-Arbeitskreis über die betriebliche Altersversorgung in der Privatwirtschaft, zu dem auch Vertreter der Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IGBCE eingeladen waren. Einen Tag später fand das Tarifgespräch Zusatzversorgung zwischen den Gewerkschaften (Verdi und dbb tarifunion) und den Vertretern der öffentlichen Arbeitgeber (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Bundesinnenministerium BMI und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA) statt.

Wenn Sie zu den 5,3 Millionen pflichtversicherten Angestellten bei Bund, Ländern, Kommunen und Kirchen zählen, sollten Sie sich über den aktuellen Streit um die Zusatzrente informieren und gegebenenfalls Ihren Personalrat einschalten. Weitergehende Informationen finden Sie bei den Geldtipps unter Zusatzversorgung am Scheideweg vom 6.3.2015 und Der lange Arm der VBL vom 9.3.2015.

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